BTW-Arbeitskreis Steuern konstituiert / Peter Lüthgen zum Vorsitzenden gewählt / Peter Krieg Stellvertreter / BDI begrüßt Gründung

(Berlin) - Mit über 20 Teilnehmern hat sich am 12. Mai der neue Arbeitskreis Steuern des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) im Berliner Verbändehaus konstituiert. Jeweils einstimmig wurden Peter Lüthgen (Deutscher Reisebüro und Reiseveranstalter Verband - DRV) zum Vorsitzenden und Peter Krieg (Fraport AG) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

"Massentourismus ist industrielle Serienfertigung von Reisen", sagte Peter Lüthgen in einem Einführungsreferat: Das erfordere entsprechende steuerliche Rahmenbedingungen. Trotz des grundsätzlich einheitlichen Rechts der Sechsten EG-Richtlinie gebe es in der Europäischen Union 25 nationalstaatliche Umsetzungen. Nicht nur die Tourismuswirtschaft benötige dringend Rechtsangleichung, die ohne Mehrheitsprinzip innerhalb der EU allerdings nicht möglich sein werde.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüße die Gründung des BTW-Arbeitskreises und freue sich auf eine gedeihliche und fruchtbare Zusammenarbeit, erklärte Rechtsanwalt Georg Geberth für die BDI-Abteilung Steuer- und Haushaltspolitik. Die BTW-Steuerexperten hätten die Chance, spezielle Anliegen der Tourismuswirtschaft deutlich zu machen, abgestimmte Forderungen in und über den BDI einzuspeisen, oder auch an übergreifenden Themen wie Abschaffung der Gewerbesteuer und Integration die Ertragsbesteuerung mitzuarbeiten.

Der CDU-Abgeordnete Peter Rzepka MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, machte sich gegenüber den Arbeitskreismitgliedern für eine europaweit einheitliche Margenbesteuerung stark. Bislang, so Rzepka, sei das Bundesfinanzministerium ein Konzept zur Besteuerung von Kapitalerträgen schuldig geblieben. Während sich die öffentliche Diskussion auf die Einkommensteuer konzentriere, würden bei der Umsatzsteuer Hinterziehungen in Milliardenhöhe vermutet, obwohl die Verschärfungen der vergangenen Jahre nichts gebracht hätten. Diesbezügliche Pläne der Bundesregierung seien bei der Europäischen Union nicht genehmigungsfähig. Stattdessen forderte der CDU-Politiker mehr europäische Zusammenarbeit. Großbritannien oder die Niederlande seien in der Betrugsbekämpfung weiter als die Bundesrepublik. In erster Linie sei die Finanzverwaltung gefordert, nicht der Gesetzgeber.

Aus der Diskussion nahm Peter Rzepka MdB unter anderem die Forderung mit, dass Deutschland die Möglichkeit reduzierter Mehrwertsteuersätze für Restaurationsumsätze innerhalb der Europäischen Union nicht länger blockieren dürfe. Statt Steuern und Abgaben weiter zu erhöhen, müsse sich der Staat auf das Erhalten von Steuerquellen konzentrieren. So habe die Quellensteuer-Problematik dazu geführt, dass sich die Schweiz gegen Deutschland als Ausrichter der Eishockey-Weltmeisterschaft 2009 durchsetzen konnte. Freizeitparks würden in Frankreich nicht nur niedriger besteuert, sondern könnten dort auch auf hoch subventionierten Grundstücken bauen.

Als erste Aufgabe hat sich der BTW-Arbeitskreis eine zusammenfassende Darstellung der steuerlichen Probleme der Tourismuswirtschaft vorgenommen. Bei vielen branchenspezifischen Steuerfragen habe die Politik Verständnisprobleme und benötige anschauliche Sachverhaltsdarstellungen, umriss Peter Lüthgen eine Kernaufgabe des Arbeitskreises.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/726254-0, Telefax: 030/726254-44