Pressemitteilung | Handelsverband Deutschland e.V. - Der Einzelhandel (HDE)

BVE und HDE: Schulterschluss für Reformen

(Bonn/Berlin) - Zu mehr Partnerschaft im Markt und einem Schulterschluss gegenüber der Politik riefen am 26. Februar in Köln der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Dr. Peter Traumann, und der Vizepräsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Karl-Erivan W. Haub, Lebensmittelhandel und Ernährungsindustrie auf. Anlass war der erste gemeinsame Unternehmertag, der 600 Unternehmer aus Ernährungsindustrie und Lebensmittelhandel zusammenführte. Traumann und Haub beklagten die schwierige Situation für die Unternehmen aus Ernährungsindustrie und Einzelhandel und kritisierten die mangelhaften Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sowie die unzureichende Wahrnehmung durch die Politik.

Traumann erklärte, von der Bundesregierung erwarte die Branche konsequente, zügige Reformen, die eine durchgreifende steuerliche Entlastung der Bürger und Unternehmen zum Ziel haben müssten. Nur so könne der private Verbrauch wieder zum Motor der Konjunktur in Deutschland werden. Dann könnten sich auch die Perspektiven für die Lebensmittelindustrie wieder aufhellen, deren Umsätze unter dem intensiven Preiswettbewerb im Handel und der verstärkten Preisorientierung der Verbraucher leiden würden. Weitere wettbewerbspolitische Eingriffe in den Markt, wie jüngst von Verbraucherschutzministerin Künast gefordert, lehne die Ernährungsindustrie jedoch ab.

Haub mahnte, Deutschland benötige für den Aufschwung ein neues Leitbild, an dem sich Bürger, Institutionen und Unternehmen orientieren könnten. Daher forderte der HDE-Vizepräsident die Bundesregierung auf, den hohen Staatsanteil an der Wirtschaft auf unter 35 Prozent zu reduzieren und die staatlichen Eingriffe in das Wirtschaftsgefüge zu begrenzen. Außerdem müsse der Wohlfahrtsstaat zurückgefahren werden. Die soziale Absicherung solle bis auf eine Existenzsicherung „Privatsache“ sein. Die Leistungen der öffentlichen Hand, die nicht zwingend notwendig seien, müssten gestrichen werden, um Bund, Länder und Kommunen zu sanieren. Schließlich begrüßte Haub die Entbürokratisierungsinitiative, die zur Entfesselung von unternehmerischer Kreativität beitragen könne.

Beide Organisationen bezeichneten das Zwangspfand auf Einweggetränkeverpackungen als nie da gewesenen gravierenden Eingriff, der mehrere tausend Arbeitsplätze kosten könne. Sie sprachen sich nachdrücklich für die Zulässigkeit ihres durch die Verpackungsverordnung erzwungenen Zusammenwirkens und die kartellrechtliche Freistellung aller hierfür notwendigen Absprachen zur Einführung eines einheitlichen Einwegpfandsystems aus. Die Politik sei jetzt gefordert, den Widerspruch zwischen Kartellrecht und Umweltpolitik aufzulösen, sonst sei ein bundesweites System bis zum Herbst nicht zu realisieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69

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