BVMW fordert Ende der "Schönwetterpolitik"

(Düsseldorf) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert die Politik auf, endlich mutiger zu investieren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffert die jährliche, gesamtwirtschaftliche Investitionslücke in Deutschland auf 75 Milliarden Euro. Auf Nordrhein-Westfalen bezogen, macht das 15 Milliarden Euro aus. Geld, das im Straßenbau, dem Breitbandausbau und der Finanzierung von Forschung und Entwicklung fehlt. Allein die Kommunen schieben nach Angaben des Städtetags eine Investitionslücke von 118 Milliarden Euro vor sich her, was der Mittelstand bei der Auftragsvergabe spürt. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte sieht in der Investitionsschwäche der öffentlichen Hand die Hauptursache privatwirtschaftlicher Zurückhaltung:

"Die gesamtwirtschaftlichen Indikatoren deuten auf breiter Front eine Trendwende im Konjunkturzyklus an. Es wäre falsch, diese Entwicklung einzig den Unsicherheiten auf geopolitischen Parkett zuzuschreiben. Ein Großteil unserer aktuellen Wachstumsschwäche ist hausgemacht und die Folge jahrelanger Investitionszurückhaltung. Für NRW bedeuten die Rezessionstendenzen angesichts seiner besonders ausgeprägten Investitionsschwäche Alarmstufe Rot. Die nächste Haushaltskrise scheint vorprogrammiert. Es ist höchste Zeit für Standortpflege und eine Investitionsoffensive, um die drohende Rezession in deflationärem Umfeld abzuwenden."

Nach Ansicht des Wirtschaftsverbandes bieten Niedrigzinsen und Haushaltsüberschüsse einen realistischen Pfad, den Abwärtstrend zu durchbrechen. "Die fiskalische Entwicklung beschert dem Fiskus Jahr für Jahr Milliardenzuwächse, die bislang in Rentengeschenke und familienpolitische Schönwetterpolitik fließen. Niemand redet mehr von überbordenden Bürokratiekosten, die kleine und mittlere Unternehmen zu tragen haben und Milliarden verschlingen. Verwaltungsreformen oder Initiativen zur Entschlackung unseres Steuerrechts würden wie kleine Konjunkturprogramme wirken. Allerdings scheint der politische Leidensdruck nicht auszureichen, um sich endlich wieder der Ordnungspolitik zu widmen. Bislang trüben die kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen den Blick für ökonomische Sachzwänge und ermöglichen der Politik die plakative Rolle des spendablen Sozialmäzens, der unsere wirtschaftliche Zukunft verfrühstückt", so Schulte.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW NRW), Landesgeschäftsstelle NRW Thomas Kolbe, Pressesprecher Corneliusstr. 16, 40215 Düsseldorf Telefon: (0211) 385461-50, Fax: (0211) 385461-51

(sy)