BVR zum Vermittlungsverfahren beim Steuervergünstigungsabbaugesetz: Statt weiterer Steuererhöhungen sind Investitionsanreize erforderlich

(Berlin) - Zu den Plänen der Regierungskoalition und der Union für das Vermittlungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetz sieht der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in verschiedenen Punkten Nachbesserungsbedarf. Durch eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft wird in einer konjunkturell schwierigen Zeit ein falsches Signal gesetzt. Die geplante Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen sowie die geplante Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen bei Baumaßnahmen wirken kontraproduktiv und belasten vor allem den Mittelstand.

Statt weiterer Steuererhöhungen seien Investitionsanreize erforderlich, so der BVR. Extrem nachteilig wirke sich auch die vorgesehene "Streckung" der Körperschaftsteueraltguthaben aus. Eine Neuregelung müsse unbedingt sicherstellen, dass die berechtigten Ansprüche der Unternehmen vollständig befriedigt werden. Die Guthabenerstattung sollte deshalb ohne zeitliche Beschränkung erfolgen. Anderenfalls seien rechtliche Auseinandersetzungen vorprogrammiert.

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