BWV-Präsident Schindler fordert harte Haltung der Bundesregierung bei Zuckermarktordnung

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V. (BWV), Norbert Schindler, hat den Schiedsspruch im so genannten Zuckerpanel der Welthandelskonferenz WTO gegen die Ausfuhr von bis zu drei Mio. t Zucker und den Reexport von rund 1,6 Mio. t Zucker aus den Partnerländern in Afrika, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) scharf kritisiert.

Mit diesem Urteil seien wichtige Vorleistungen der EU nicht anerkannt worden, so Schindler. Er erwarte nun von der Bundesregierung eine harte Haltung in dieser Frage. „Vorauseilender Gehorsam in Form von weiteren Kürzungen im Zuckerbereich führen uns hier nicht weiter,“ so Schindler. Brasilien, Thailand und Australien hatten mit diesem Urteil erfolgreich Klage eingereicht, obwohl Brasilien in den letzten fünf Jahren seine Zuckerexporte um zwei Drittel von 9,6 Millionen Tonnen auf mehr als 16 Millionen Tonnen zu Lasten der EU und der Entwicklungsländer gesteigert und damit eine Absenkung des Zucker-Weltmarktpreises provoziert hat.

Dieses Urteil müsse daher unbedingt korrigiert werden. Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung dürften nun in dieser Frage nachgeben und die Existenz der heimischen Zuckerrübenanbauer, die unter höchsten Qualität-, Sozial- und Umweltstandards ihre Produkte anbauen, gefährden. In Rheinland-Pfalz hänge die Existenz von rund 2.600 Landwirten von der Zuckerrübenproduktion ab. Hinzu kämen die vielen Arbeitsplätze in der vor- und nachgelagerten Industrie.

Es sei endlich an der Zeit, deutsche und europäische Interessen in der Zuckerfrage zu verfolgen. Das WTO-Urteil habe gezeigt, dass unter dem Deckmantel „Liberalisierung“ und „Entwicklungshilfe“ Vorteile für einzelne Staaten geschaffen würden. Dies könne in dieser Form nicht weiter hingenommen werden. „Ich erwarte eine harte Hand von Bundesministerin Künast“, so Schindler. Er werde es nicht zulassen, dass bundesweit rund 48.000 Landwirte in ihrer Existenz gefährdet würden.

Was derzeit in den allgemeinen politischen Diskussionen an Standards für den Standort Deutschland gefordert werde, dies gelte auch für die Deutschland. Auch die Zuckerrübenanbauer in unseren Regionen müssten vor den „Heuschrecken“ und einer vernichtenden Liberalisierung geschützt werden, so Schindler abschließend.

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