Pressemitteilung

Bahnindustrie ruft Bund zum Handeln bei Bahninvestitionen auf / Finanzministerium will Investitionen nur noch auf Darlehensbasis finanzieren

(Berlin) - Nachdem die Investitionsmittel des Bundes für die Eisenbahninfrastruktur von 4,5 Mrd. Euro in 2003 auf 3,7 Mrd. Euro für 2004 reduziert wurden, hat die Deutsche Bahn AG eine neue Priorisierung ihrer Netzinvestitionen vorgenommen, über die sie sich zwischenzeitlich mit dem Bundesverkehrsministerium geeinigt hat. Der Bund will bei den Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium über die Finanzierungsvereinbarungen zu diesen Projekten nun von der gängigen Praxis der Zuschussfinanzierung abweichen und für Investitionen in das Bestandsnetz nur noch Darlehen an die Bahn geben. „Damit entzieht sich der Bund fast vollständig seiner im Grundgesetz festgelegten Verantwortung für die Finanzierung der Infrastruktur“, stellt Michael Clausecker, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie, fest. Wenn der Bund nur noch Darlehen an die Bahn vergebe – und seien es zinslose Kredite –, dann ziehe er sich auf ein reines Sponsoring der Darlehenszinsen zurück.

„Die geplanten Bahninvestitionen würden damit im Haushalt auf zweistellige Millionenbeträge für Zinszuschüsse schrumpfen. Bezahlen müsste somit den Erhalt ebenso wie den Ausbau des Schienennetzes alleine die Deutsche Bahn AG. Und das ist eindeutig nicht ihre Aufgabe“, so Clausecker. Für die Bahnindustrie sind diese Diskussionen um die Bahninvestitionen nicht mehr länger hinnehmbar: „Während im Zuge der Modernisierung der europäischen Bahnnetze in Frankreich, Großbritannien, Spanien und Polen in diesem Jahr Rekordinvestitionen in die Schieneninfrastruktur getätigt werden – alleine in Großbritannien rund 10 Mrd. Euro –, hat die Industrie in Deutschland seit einem drei viertel Jahr keinen Auftrag mehr bekommen“, kritisiert Friedrich Smaxwil, Präsident des Verbandes, die Investitionspolitik des Bundes. „Die Pläne der Bahn zur Netzmodernisierung werden damit Makulatur. Unsere Ingenieure im Bereich der weltweit führenden Stellwerks- und Zugsicherungstechnik arbeiten bereits jetzt kurz und werden noch im Laufe dieses Jahres in großer Zahl von Entlassung bedroht sein“, so Smaxwil. Es sei seiner Meinung nach unbegreiflich und verantwortungslos, wie die Bundesregierung es zulasse, dass einer der weltweit führenden Wirtschaftszweige in Deutschland innerhalb nur eines Jahres vor dem Aus stehe – trotz dringendem Modernisierungsbedarf und bereits seit langem geplanten Investitionsvorhaben bei der Bahn sowie verabschiedeter Haushaltsmittel beim Bund.

Die Bahnindustrie ruft die Bundesregierung daher zum Handeln und zur Umkehr bei ihrer Investitionspolitik zur eigentlichen Zielstellung der Bahn- und Verkehrspolitik auf: zu einem zielgerichteten Ausbau des Verkehrsträgers Schiene als echte Alternative unter den Verkehrsträgern. „Der vollkommen sinnlose Streit zwischen einzelnen Ministerien, der dazu führt, dass gegenwärtig überhaupt nicht mehr in das Eisenbahnnetz investiert wird, muss schnellstens beendet werden“ fordert Smaxwil mit Blick auf die zwar beschlossenen, aber nicht investierten Haushaltsmittel.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB)
Jägerstr. 65, 10117 Berlin
Telefon: 030/206289-0, Telefax: 030/206289-50
E-Mail: info@bahnindustrie.info
Internet: http://www.bahnindustrie.info
(dvf)


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