Bahnindustrie warnt vor Kürzung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur / Kräftiger Stellenabbau absehbar

(Berlin) - Vor den geplanten Kürzungen der Bundesmittel für Investitionen in die Schieneninfrastruktur warnt der Verband der Bahnindustrie und fordert eine Übergangsfinanzierung für anstehende Verkehrsinfrastrukturinvestitionen bis zum endgültigen Start der Lkw-Maut sowie den Erhalt und die Verstetigung dieser Mittel. „Nur so kann sichergestellt werden, dass die politisch gewollte Stärkung des Verkehrsträgers Schiene nicht um Jahre zurückgeworfen wird“, sagt Friedrich Smaxwil, Präsident des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland.

Vor dem Hintergrund fehlender Einnahmen aus der Lkw-Maut, einem nicht verabschiedeten Haushalt, Unklarheiten über die Höhe der Investitionsmittel für die Schieneninfrastruktur und daraus resultierend einem Vergabestopp der Deutschen Bahn AG droht die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform für die Bahnindustrie zur Katastrophe zu werden.

Nachdem die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatte, künftig in gleicher Höhe in Straße und Schiene zu investieren, zeigt der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 Investitionen von insgesamt 5,2 Mrd. Euro für die Straße gegenüber nur noch 4 Mrd. Euro für die Schiene. Diese 4 Mrd. Euro sollten insgesamt 782 Mio. Euro aus den Einnahmen der Lkw-Maut beinhalten, womit für 2004 jedoch kaum noch zu rechnen ist. Daneben drohen der Schiene weitere Kürzungen zugunsten des Gesundheitswesens, so dass insgesamt ein Rückgang der Investitionen in diesen Sektor von rund 4,5 Mrd. Euro in 2003 auf bis zu 3 Mrd. Euro im laufenden Jahr absehbar wird.

Damit werden 2004 keine neuen Projekte für die Schiene mehr begonnen und laufende Projekte zum Teil deutlich verzögert. Im Ergebnis wird die Modernisierung des Verkehrsträgers Schiene auf Jahre hin ausgesetzt.

„Für die Bahnindustrie verstärkt sich der Auftrags- und Beschäftigungseinbruch noch dadurch, dass die Deutsche Bahn AG in dieser Situation verstärkt eigene Mitarbeiter und Tochterunternehmen für Bauleistungen heranzieht. Mit einem Jahr ohne neue Aufträge vor Augen werden aber die Infrastrukturanbieter in unsere Industrie nicht anders können, als kräftig Personal abzubauen“, so Smaxwil.

Angesichts der EU-Osterweiterung und dem daraus resultierenden Verkehrswachstum hält die Bahnindustrie die Kürzung von Mitteln zu Lasten der Schiene für einen verkehrs- wie umweltpolitisch falschen Ansatz.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB) Jägerstr. 65, 10117 Berlin Telefon: 030/206289-0, Telefax: 030/206289-50