Pressemitteilung | Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB)

Bahnindustrie warnt vor Kürzungen im Nahverkehr / Verantwortungslose Finanzplanung gegenüber Menschen und Regionen / Erfolge der Bahnreform werden zunichte gemacht

(Berlin) - Kaum im Amt holt die neue Bundesregierung schon zu ihrem ersten Schlag gegen den Verkehrsträger Schiene aus. Auf den ersten Blick spricht sich der Koalitionsvertrag eindeutig zugunsten der Schiene aus. So sollen Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsvermögen der Schiene weiter gestärkt werden. Auch will die Regierung mit einer „integrierten und nachhaltigen Verkehrspolitik gute Voraussetzungen für die erforderliche Mobilität von Menschen und Gütern, für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen“. Gleichzeitig sollen aber ab 2006 die Regionalisierungsmittel von derzeit sieben Milliarden Euro jährlich zunächst um fünf und später um zehn Prozent oder 700 Millionen Euro gekappt werden (siehe Faktenblatt). Dies hätte in Form von Preiserhöhungen, Streckenstilllegungen und rückgängigen Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur weit reichende Folgen für die Menschen in den Regionen. Das Verkehrsangebot im S-Bahn- und Regionalverkehr muss um bis zu 20 Prozent reduziert werden – auf das Niveau vor der Bahnreform.

Dabei ist die Regionalisierung bis heute die größte Erfolgsgeschichte der Bahnreform: Mit der Bahnreform wurde im Regionalisierungsgesetz festgelegt, dass der Bund den Ländern jährlich die Mittel für den Regionalverkehr bereit stellt. Mit diesen Mitteln und ihrer Kenntnis um die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in und um die Ballungsräume sowie in ländlichen Räumen bestellen die Länder seither geeignete Verkehrsangebote, vor allem im Schienenpersonennahverkehr, und finanzieren Investitionen im Nahverkehr. Im Ergebnis stiegen die Fahrgastzahlen von 1995 bis 2004 um 32 Prozent – immer mehr Menschen nutzen seither die Bahn für ihre Wege zur Arbeit, zum Einkaufen oder in die Freizeit.

„Diese Finanzplanung ist unverantwortlich“, sagte Michael Clausecker, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie in Berlin zu den Plänen der schwarz-roten Koalition und warnte vor einer Trendwende in der Verkehrspolitik: „Was in den letzten zehn Jahren im Bereich des Nahverkehrs mit den Regionalisierungsmitteln aufgebaut wurde, würde auf einen Schlag wieder zunichte gemacht werden. Sollten diese Haushaltspläne Realität werden, so werden die Menschen in den Ballungsräumen durch eine Reduzierung des Angebots aus den S-Bahnen und Regionalzügen wieder ins Auto gezwungen.“ so Clausecker weiter. Die Bahnindustrie fordert die Regierung deshalb auf, den Weg der erfolgreichen und international vorbildhaften Regionalisierung im Eisenbahnwesen konsequent fortzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB) Meike Wulfers, Leitung, Konzernkommunikation Jägerstr. 65, 10117 Berlin Telefon: (030) 206289-0, Telefax: (030) 206289-50

(sk)

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