Bankenverband begrüßt wettbewerbsrechtlich konsequente / Haltung der EU-Kommission im Streit um den Namensschutz für Sparkassen

(Berlin) – Die Europäische Kommission hat den von der Bundesregierung in engster Abstimmung mit dem Sparkassenverband vorgelegten Vorschlag zu den offenen Fragen hinsichtlich der diskriminierungsfreien Veräußerung der Bankgesellschaft Berlin im Jahre 2007 und den damit in Zusammenhang stehenden Namensschutz für Sparkassen in Paragraph 40 Kreditwesengesetz (KWG) wie erwartet zurückgewiesen und vielfältige grundlegende Änderungen angemahnt. Der Bundesverband deutscher Banken begrüßt die wettbewerbsrechtlich konsequente Haltung der Kommission und sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, wonach der Regierungsvorschlag in keiner Weise ausreicht, die offenkundigen Probleme zu lösen. „Die Bundesregierung ist nun gefordert, die von der Kommission als wettbewerbswidrig dargelegten Tatbestände EU-konform auszugestalten – hinsichtlich der Bankgesellschaft Berlin und auch generell mit Blick auf den Paragraph 40 KWG“, sagte Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes. Andernfalls sei eine – von der Kommission bereits angedrohte – Auseinandersetzung vor dem Europaeischen Gerichtshof mit einer absehbaren Niederlage fuer die Bundesregierung unvermeidbar, so Weber weiter.

An einer solchen gerichtlichen Auseinandersetzung über „offensichtliche Verstöße gegen Europarecht sollte hierzulande niemand Interesse haben – weder die Bundesregierung, schon mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, noch die Sparkassen“, so Weber. In deren eigenem Interesse läge es, auch in Deutschland effiziente, marktwirtschaftliche Strukturen zu schaffen und die langjährigen Auseinandersetzungen mit Brüssel endlich konstruktiv zu beenden.

Eine Verhärtung der offiziellen deutschen Position gegenüber Brüssel würde unter Umständen nicht nur die Veräußerung der Bankgesellschaft gefährden – mit der Folge von Rückzahlungsverpflichtungen in Milliardenhöhe zu Lasten Berlins und der Berliner Buerger. Auch das Ansehen Deutschlands in Europa nähme Schaden, haben doch praktisch alle anderen EU-Länder ihre Bankensysteme längst in dem von der Kommission geforderten Sinne modernisiert – und das nicht zum Nachteil der dortigen Sparkassen.

Weber: „In den zurückliegenden eineinhalb Jahrzehnten sollten auch in Deutschland Politik und öffentliche Institute gelernt haben, dass fairer Wettbewerb zwischen privaten Banken, Landesbanken und Sparkassen das gesamtwirtschaftlich Gebotene ist und zugleich im Interesse der Kunden liegt. An den DSGV kann ich nur appellieren, seine wiederholten Angriffe auf die Kommission als Hüterin fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt einzustellen und zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren.“ Für zielführende Gespräche stehe der Bankenverband jederzeit zur Verfügung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) Pressestelle Burgstr. 28, 10178 Berlin Telefon: (030) 16630, Telefax: (030) 16631399

(sk)