Bankenverband zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Pflichtenheft für die neue Regierung

(Berlin) - Die Wachstumsprognose des Sachverständigenrates von nur 1,0 Prozent für das kommende Jahr ist nach Auffassung des Bundesverbandes deutscher Banken ernüchternd. „Dass die deutsche Konjunktur trotz einer weiterhin dynamischen Weltwirtschaft nicht richtig in Schwung kommt, offenbart einmal mehr das Kernproblem unserer Volkswirtschaft: die strukturelle Wachstumsschwäche“, erklärt Prof. Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bankenverbandes.

Die Ratschläge der Sachverständigen kämen während der laufenden Koalitionsverhandlungen genau zum richtigen Zeitpunkt. „Das Reformprogramm der Wirtschaftsweisen ist als eine Art Pflichtenheft für die neue Regierung zu sehen“, so Weber weiter. Man könne es – wie im Gutachten vorgeschlagen – in der neuen Legislaturperiode Zug um Zug umsetzen. Weber warnt, wie die Sachverständigen, vor Steuererhöhungen ausschließlich zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung. „In den Koalitionsverhandlungen wird zu stark auf Steuererhöhungen statt auf Ausgabenkürzungen gesetzt. Dieser Weg führt in eine Sackgasse. Denn eine Anhebung der Mehrwertsteuer nur zum Stopfen von Haushaltslöchern würde Konjunktur und Arbeitsmarkt zusätzlich belasten.“

Ausdrücklich unterstützt Weber die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen, die Effizienz der Finanzmärkte zu erhöhen. „Dazu brauchen wir eine stärkere Marktorientierung und den Abbau von Wettbewerbshemmnissen“, betont Weber. „Ein solcher Modernisierungsprozess würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland stärken und damit neue Wachstums- und Beschäftigungschancen schaffen.“

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(tr)