Bankenverband zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

(Berlin) - Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist, so der Bundesverband deutscher Banken (BdB), alles in allem eine ungeschminkte Beschreibung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Mit einer Wachstumsprognose von rund 1 Prozent liefere er eine optimistische, aber durchaus noch im Bereich des Möglichen liegende Einschätzung der Wachstumsperspektiven für die deutsche Wirtschaft. Der Bericht zeige die Notwendigkeit umfassender Veränderungen am Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen. Damit sind laut Bankenverband wichtige Reformen zur Wiedererlangung der Wachstumsdynamik benannt. „Nun kommt es darauf an, die Hausaufgaben zu machen und den Worten Taten folgen zu lassen“, so Dr. Manfred Weber, BdB-Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands.

Die unvermeidlichen Reformen müssten jetzt endlich in einem umfassenden Gesamtkonzept angegangen werden. Die Politik der „partiellen Eingriffe“ helfe jedenfalls nicht mehr weiter. Mehr noch: Die positiven Reformelemente wie zum Beispiel die Einführung der Abgeltungsteuer und die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission würden immer wieder durch wachstumshemmende Entscheidungen an anderer Stelle konterkariert. So bringe das „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ insgesamt neue Belastungen. Auch am Arbeitsmarkt sei ein ernsthafter Wille zur Reduzierung der Lohnnebenkosten weiterhin nicht erkennbar. „Ähnlich wie ein Autofahrer nicht vorankommt, wenn er gleichzeitig auf das Gas- und Bremspedal tritt“, so Weber weiter, „steht sich die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung noch zu oft selbst im Weg.“

Um das im Jahreswirtschaftsbericht anvisierte Ziel einer deutlichen Senkung der Abgabenquote zu erreichen, sei es unverzichtbar, die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen von derzeit rund 42 auf unter 40 Prozent zu senken. Der bislang recht unpräzise Arbeitsauftrag der Rürup-Kommission müsse daher in diesem Sinne dringend konkretisiert werden.

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