Bauen und Betreuen - GdW fordert bei Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bessere Bedingungen für bezahlbaren Wohnungsneubau

(Berlin) - "Wir brauchen einen Zweiklang aus Bauen und Betreuen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW anlässlich des gestrigen Austausches im Bundeskanzleramt über die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland. Es seien zügig praktikable Lösungen gefragt, um nicht nur die Erstunterbringung der Flüchtlinge, sondern auch die längerfristige Integration zu sichern.

Bis neue Wohnungen, die heute geplant werden, tatsächlich auf den Markt kommen, dauert es in aller Regel zwei bis drei Jahre. Daher sind jetzt alle Vermietergruppen gefragt, möglichst viele Bestandswohnungen zur Verfügung zu stellen. Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum für alle. Bis 2020 müssen jährlich insgesamt rund 400.000 Wohnungen und damit rund 140.000 Mietwohnungen mehr als in diesem Jahr gebaut werden - davon 80.000 Sozialwohnungen und 60.000 Einheiten im bezahlbaren Wohnungssegment. Diese Wohnungen fehlen insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die hohen Zuwanderungsraten verstärken dabei den Druck auf die Wohnungsmärkte. Die derzeit häufig in der Öffentlichkeit diskutierte Zahl von 1,7 Mio. leerstehenden Wohnungen, die man für den Wohnungsmarkt nutzen könnte, basiert auf dem Zensus 2011 und ist veraltet und unrealistisch. Zum einen ist die Leerstandsquote seitdem gesunken, zum anderen beinhaltet die Zahl sowohl Wohnungen, die wegen Mieterwechsel, Modernisierung oder Instandhaltung nur vorübergehend leerstehen als auch Wohnungen, die insgesamt nicht mehr benutzbar sind. Damit reduziert sich die Zahl der wirklich nutzbaren leerstehenden Wohnungen um rund 65 Prozent auf ca. 600.000 Wohnungen bundesweit. Die Mehrheit dieser Wohnungen befinden sich außerdem in strukturschwachen ländlichen Regionen. Das bedeutet: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnungsneubau in den Ballungsräumen. Deswegen müssen Bauhemmnisse sofort aus dem Weg geräumt werden.

Eine Schnellumfrage bei den Unternehmern in den Gremien des GdW hat ergeben: Die größten Probleme, die dem bezahlbaren Wohnungsneubau entgegenstehen, sind überhöhte technische und energetische Anforderungen, eine zu starke Steigerung der Materialanforderungen und -kosten, schleppende Bauleitplanung und Baugenehmigungsverfahren sowie die Vergabe der Flächen nach Höchstpreisverfahren. Als weitere Hemmnisse wurden steigende Preise für den Baugrund und die Anhebung der Architekten- und Notarhonorare, steigende Grunderwerbsteuern und das Erschweren der Baunutzungsverordnung bei Nachverdichtung und Aufstockung identifiziert.
"An diesen Stellschrauben müssen Bund, Länder und Kommunen zuerst drehen, wenn sie bezahlbaren Wohnraum ermöglichen wollen", so der GdW-Chef. Der GdW begrüßt dabei ausdrücklich, dass die soziale Wohnraumförderung verdoppelt wurde. Er mahnt allerdings an, dass eine über diese Kompensationsmittel hinausgehende Bundesförderung als Zuschuss und nicht als Zinsverbilligung gewährt und über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren kontinuierlich erhöht werden müsste. Die Förderung sollte zweckgebunden sein und für den Neubau sowie die Instandsetzung von leerstehenden Bestandsbauten verwendet werden. Sofern dies nicht mit den Ländern vereinbart werden kann, sollte der Bund unmittelbar für den zusätzlichen Teil der Wohnraumförderung zuständig sein. Ebenso sieht die Wohnungswirtschaft die vorgeschlagene Einführung einer Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten als positives Signal. Sie wird insbesondere private Investoren motivieren, sich am Wohnungsneubau zu beteiligen. Darüber hinaus sollte es alternativ eine gleichwertige Investitions-Zulagenregelung für die Investoren geben, die steuerliche Sonderabschreibungen nicht nutzen können.

"Wir müssen die Menschen, die zu uns kommen, in die Gesellschaft integrieren", so GdW-Präsident Gedaschko. Die Wohnungswirtschaft übernimmt seit Jahrzehnten eine aktivierende Funktion im Wohnquartier. Mit einem großen Engagement der Wohnungsunternehmen und der wichtigen Unterstützung durch das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ist es gelungen, viele Wohnquartiere zu stabilisieren, aus überforderten wieder funktionierende Nachbarschaften zu machen und damit den sozialen Frieden zu erhalten. Aber: Die Integration der Zuwanderer und Flüchtlinge kann nur durch eine langfristige soziale Betreuung und integrative Maßnahmen und nur mithilfe eines stärkeren finanziellen Engagements aller staatlichen Ebenen gelingen.

Die Schnellumfrage des GdW hat ergeben: Als wichtigste Integrationsaufgaben gelten Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache, die Übersetzung und Überwindung von Sprachbarrieren, die Alphabetisierung sowie die Anleitung bei Fragen des alltäglichen Lebens. Als weitere Integrationsaufgaben wurden Angebote zur Berufsintegration, Beratung bei extremistischen religiösen Haltungen, Schaffung von Akzeptanz für Vielfalt, Abbau von Fremdenfeindlichkeit, die Unterstützung bei Behördengängen, eine Einführung in die die deutsche Landes-, Staats- und Gesellschaftskunde, medizinische Versorgung sowie die Schaffung von Räumen für nachbarschaftliche Kontakte angesehen.

Um diese Aufgaben zu bewältigen, sollte es aus Sicht der Wohnungswirtschaft ein umfassendes Sonderprogramm 'Integration' geben. Nötig seien dabei auch Zuschüsse für Wohnungsunternehmen bei Einstellung von zusätzlichem Personal für integrative Maßnahmen. Darüber hinaus müssten Länder, Landkreise und die kreisfreien Städte hinsichtlich der Kosten der sozialen Betreuung und der Wiederherrichtung von unbewohnbaren Wohnungen finanziell unterstützt werden.

Der GdW appelliert außerdem an die Politik zu prüfen, ob über ein Integrationsgesetz Regelungen zur Wohnortgestaltung für Flüchtlinge gefunden werden können. Länder, Kommunen, Städte und Wohnungswirtschaft brauchen Planungssicherheit darüber, wie viele der dauerhaft in Deutschland bleibenden Menschen wirklich in ihren Orten leben werden. Entsprechende zeitlich befristete Regelungen dazu könnten die Integration der Menschen erleichtern und gleichzeitig die Entstehung von sozialen Brennpunkten verhindern. Ein vergleichbares Instrument hat sich bereits in den 90er Jahren bewährt.

Quelle und Kontaktadresse:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Katharina Burkardt, Pressesprecherin Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 824030, Fax: (030) 82403199

(cl)