Pressemitteilung | Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V.

Bauindustrie NRW begrüßt PKW-Maut als wichtiges Element einer zukünftigen Nutzerfinanzierung / Sanierung der Verkehrsinfrastruktur benötigt zuverlässige, stabile und zweckgebundene Einnahmen

(Düsseldorf) - Die Bauindustrie Nordrhein-Westfalen begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer "Infrastrukturabgabe".

"Unsere Straßen und Brücken brauchen eine sichere und zuverlässige Finanzierung. Eine Zweckbindung der Einnahmen ist angesichts der Sanierungsbedarfe unumgänglich. Wir können Erhalt und Sanierung von Brücken nicht von alljährlichen politischen Entscheidungen abhängig machen", so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf.

Dabei verweist die Bauindustrie insbesondere auf die Stabilität von Verkehrsflüssen und den daraus generierten Einnahmen durch PKW- und LKW-Maut.

Wiemann: "Die Verkehrsströme im Land sind deutlich berechenbarer und zuverlässiger vorherzusehen als jährliche Haushalts- und Investitionsentscheidungen auf Bundesebene. Das haben nicht zuletzt die Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht."

Für Sanierung und Neubau von Straßen und Brücken versprechen Nutzerfinanzierung und Zweckbindung vor allem Planungssicherheit.

"Projekte können durch eine Nutzerfinanzierung mit zweckgebundenen Einnahmen sicher durchgeplant und konsequent ohne Unterbrechung umgesetzt werden", so Wiemann weiter. "Unsere Unternehmen können angesichts dieser Planungssicherheit wichtige Investitionen in den Personalbestand und den Maschinenpark tätigen."

Die Bauindustrie erwartet von Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministerium nun eine durchdachte Umsetzung, bei der die Netto-Einnahmen der PKW-Maut ausschließlich dem Neubau und der Sanierung von Straßen und Brücken zustehen. Ein Untergehen der Einnahmen im allgemeinen Haushalt wie in den früheren Jahren der LKW-Maut könne man sich heute nicht mehr leisten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Uhlandstr. 56, 40237 Düsseldorf Telefon: (0211) 67030, Fax: (0211) 674303

(cl)

NEWS TEILEN: