Bauindustrie reagiert betroffen auf Pläne des Finanzministeriums: Chaos bei Infrastrukturförderung

(Schwerin) - "Es kann nicht wahr sein, dass im Finanzministerium ernsthaft Umschichtungen zu Lasten des Landesstraßenbaus und bei der Förderung gewerblicher Infrastruktur in den Kommunen geplant werden. Dem muss der Ministerpräsident sofort einen Riegel vorschieben". So kommentiert Hans-Jürgen Langschwager, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Mecklenburg-Vorpommern die jüngsten Pläne aus der Landesregierung.

Beide Bereiche sind bereits heute eklatant unterfinanziert. Allein um die Unterhaltung der Landesstraßen zu sichern, müsste das Land seine jährlichen Haushaltsansätze verdoppeln. Das ist unter Fachleuten unbestritten und durch eine Studie belegt.

Langschwager kritisiert, dass dem Finanzministerium der notwendige Realismus bei der Bewertung der Lage im Land fehlt. Es zählt anscheinend nur das Dogma "Sparen um jeden Preis".

Während Wirtschaftsminister Ebnet Bauvorhaben zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur sichern und beschleunigen will, kommen aus dem Finanzministerium ganz andere Vorschläge. Die Bauindustrie fragt sich ob die Linke nicht mehr weiß was die Rechte tut? Was ist eigentlich Ziel der Politik, das Land zu verwalten oder das Land zu gestalten? Für das Letztere kann nur der Vorrang von Infrastrukturinvestition gelten. Eigentlich eine Binsenwahrheit, die im Finanzministerium leider noch nicht angekommen ist.

Arbeitsminister Holter macht für die schlechte Entwicklung am Arbeitsmarkt die Krise in der Baubranche verantwortlich. Diese Erkenntnis ist aber ohne Schlussfolgerung nichts wert. Das Land braucht endlich eine berechenbare und langfristig angelegte Baupolitik fordert der Hauptgeschäftsführer.

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