Pressemitteilung | Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Bauindustrie warnt vor haushaltspolitischen Kahlschlägen / Umsätze im öffentlichen Bau sind im ersten Quartal 2003 um 10,2 Prozent gesunken

(Berlin) - Vor einem "investitionspolitischen Kahlschlag" hat heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Haushaltspolitiker in Bund, Ländern und Gemeinden gewarnt. Es wäre eine verfehlte Haushaltspolitik, die inzwischen bekannt gewordenen Steuerausfälle zu Lasten der ohnehin schon spärlich bestückten Investitionsetats auffangen zu wollen. Bereits im ersten Quartal 2003 seien die Umsätze im öffentlichen Bau um 10,2 Prozent eingebrochen, in Westdeutschland um 10,5 Prozent, in Ostdeutschland 9,2 Prozent. Damit habe der öffentliche Bau ganz erheblich zum Absturz der gesamten baugewerblichen Umsätze und Auftragseingänge von 12,7 bzw. 15 Prozent beigetragen. Knipper: "Wenn es wie in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zu Haushaltssperren kommt, dann müssen die Investitionen davon ausgenommen werden."

Der Bundesregierung wirft Knipper eine "widersprüchliche" Haushalts- und Finanzpolitik vor. Erst habe die Bundesregierung für 2003 die Kürzung der Bauetats um 5,1 Prozent beschlossen; jetzt versuche sie, die Baukonjunktur durch Kreditprogramme wieder anzukurbeln. Statt die Republik immer weiter "in die Krise zu sparen", sollte Bundesfinanzminister Eichel besser den Weg für die privatwirtschaftliche Realisierung von Verkehrswegen, Gefängnissen, Schulen und Hochschulen frei machen. Knipper: "Länder wir Großbritannien, Norwegen, die Niederlande oder Irland zeigen heute sehr viel mehr finanzpolitische Kreativität als Deutschland."

Aber auch die Länder will Knipper nicht von seiner Kritik der Haushalts- und Finanzpolitik ausnehmen. Auch sie wollen in diesem Jahr ihre Ausgaben für Baumaßnahmen um 4,4 Prozent zurücknehmen - und dies nach einem Minus im Jahr 2002 von 11 Prozent. Allen voran gehen die Stadtstaaten, die ihre Bauausgaben um fast 10 Prozent kürzen wollen. Aber auch die westdeutschen und die ostdeutschen Flächenländer planen Einschnitte in ihre Bauetats von 3,9 bzw. 2,1 Prozent. Knipper: "Und das ist nur der Anfang: Niedersachsen hat bereits alle 130 laufenden Bauprojekte auf den Prüfstand gestellt. Brandenburg hat soeben beschlossen, seine Baumaßnahmen zu strecken."

Mit dramatischen Einbrüchen rechnet Knipper auch bei den kommunalen Bauausgaben. Vor allem die westdeutschen Kommunen sähen sich aufgrund der Haushaltsschieflage gezwungen, ihre Bauetats um 7 bis 8 Prozent zurückzufahren. Daran werde auch das KfW-Kreditprogramm zugunsten der kommunalen Infrastruktur nichts ändern; denn der größte Teil der Kommunen hätte bereits seine Kreditaufnahmemöglichkeiten ausgeschöpft. Knipper: "Bund und Länder dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie die kommunale Infrastruktur verfällt. Wir plädieren deshalb nach wie vor für ein gemeinschaftliches Investitionsprogramm von Bund und Ländern zugunsten der Städte und Gemeinden in Deutschland."

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Kurfürstenstr. 129, 10785 Berlin Telefon: 030/212860, Telefax: 030/21286240

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