Bauindustrie zum Schienenwegebau: Haushaltsreste: Bahn gibt 700 Mio. Euro an Finanzminister zurück / Appell an Bundestag: Umschichtung freier Investitionsmittel in Straßenbaumaßnahmen zulassen

(Berlin) - Die deutsche Bauindustrie befürchtet, dass die Deutsche Bahn AG – wie schon in den Vorjahren – ihre Investitionsmittel für Verkehrswegeinvestitionen nicht ausschöpfen kann. Wie der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes RA Michael Knipper am 4. Dezember in Berlin mitteilte, rechne der Hauptverband damit, dass die Bahn - trotz Fluthilfemaßnahmen - im laufenden Haushaltsjahr etwa 700 Mio. Euro der im Bundeshaushalt vorgesehenen Investitionsmittel von 4,4 Mrd. Euro an den Bundesfinanzminister zurückgeben werde. Damit habe die Deutsche Bahn AG in den letzten fünf Jahren Investitionsmittel von 2,3 Mrd. Euro nicht abrufen können. Der Grund: Planungsengpässe.

„Der Bundestag muss in den Haushaltsberatungen haushaltsrechtliche Vorkehrungen treffen, damit volkswirtschaftlich wichtige Investitionsmittel künftig nicht mehr verfallen", fordert Knipper. Die deutsche Bauindustrie schlägt deshalb vor, im Haushaltsplan für das Jahr 2003 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitionsmitteln für die Verkehrsträger Bahn, Straße und Wasserstraße sicherzustellen. Es sei volkswirtschaftlich nicht zu vertreten, dass allein das Bundesland Baden-Württemberg einen Investitionsstau von 1,2 Mrd. Euro im Bundesfernstraßenbau vor sich herschiebe, während Investitionsmittel für die Bahn verfielen. Knipper: „Um eines klarzustellen: Der Bahn sollen keine Investitionsmittel entzogen werden. Uns geht es lediglich um ein effizienteres Management der knappen Investitionsmittel des Bundes.“

„Auch im Haushaltjahr 2003 wird die Deutsche Bahn ihre Investitionsansätze nicht ausschöpfen“, befürchtet Knipper. Ganz im Gegenteil: Es gebe Indizien, dass die Deutsche Bahn AG schon deshalb Investitionen zurückstellen müsse, weil sie den nach wie vor notwendigen Eigenanteil (z.B. für die Sanierung von Altlasten, etc.) nicht „stemmen“ könne. Für die deutsche Bauindustrie ist es deshalb um so verwunderlicher, dass die Deutsche Bahn AG trotzdem auch 2002 wieder in großem Umfang Gleisbaumaschinen gekauft habe, obwohl doch der mittelständische Eisenbahnoberbau genügend Kapazitäten bereitstelle. Knipper: „Die Deutsche Bahn AG sollte sich auf ihre Aufgabe als Bauherr konzentrieren. Die längst überfällige Privatisierung der Bahnbaukapazitäten muss endlich in Angriff genommen werden.“

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