Bauindustrie zur Dohnanyi-Initiative: Massiver Denkfehler oder blanker Populismus? / Kein Aufbau Ost ohne leistungsfähige Versorgungs-, Entsorgungs- und Verkehrsnetze

(Berlin) - „Eine Volkswirtschaft, die im internationalen Standortwettbewerb bestehen will, braucht eine leistungsfähige Infrastruktur.“ Mit diesen Worten kommentierte am 29. Juni in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, einen Vorschlag von Regierungsberater Klaus von Dohnanyi, Investitionsmittel für den Ausbau und die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern in einzelbetriebliche Fördermaßnahmen umzulenken. „Wer uns das als neues Aufbau-Ost-Konzept verkaufen will, der riskiert eine Kurskorrektur ins Abseits. Für mich stellt sich damit die Frage: Basiert der Dohnanyi-Vorschlag nun auf einem massiven Denkfehler, oder handelt es sich lediglich um blanken Populismus?“

Im Rahmen des Aufbaus Ost habe Deutschland in den zurückliegenden 15 Jahren eine gewaltige investitionspolitische Kraftanstrengung unternommen, stellte Walter fest. Vor allem der Bund habe über sein Programm „Verkehrsprojekte deutsche Einheit“ bislang etwa 50 Mrd. Euro zum Aufbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt. Der Erfolg lasse sich an den vielen Unternehmens- und Neugründungen entlang der neuen Verkehrsachsen ablesen. Walter: „Warum sollten wir von einer so erfolgreichen Förderpolitik abrücken, zumal noch ein gewaltiger Investitionsbedarf besteht, der dringend gedeckt werden muss? Für mich steht fest: Ohne eine moderne Infrastruktur kein Aufschwung Ost.“

Zum Beleg seiner Einschätzungen verweist Walter auf ein Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle zu den regionalen Effekten des Neubaus der Bundesautobahn A 72 Chemnitz - Leipzig. Mit der Fertigstellung der A 72 würden sich die Fahrtzeiten von Ausgangsorten im regionalen Einzugsgebiet zu den wichtigsten Agglomerationsräumen um 12 bis 26 Prozent verkürzen. Gleichzeitig erwarte das Institut eine dauerhafte Steigerung des regionalen Umsatzniveaus um 6,8 Prozent. Die Zahl der Dauerarbeitsplätze werde um 6,9 Prozent ansteigen. Walter: „Der Substanzverzehr zu Lasten unserer Infrastruktur wird unsere Kinder und Kindeskinder weit mehr belasten, als wenn wir heute unseren Erhaltungspflichten nachkämen. Wer an der Infrastruktur spart, spart an der Zukunft Deutschlands.“

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