Bauindustrie zur Vollsperrung der Schiersteiner Brücke auf der A 643 / Mehr Investitionen dringend notwendig / Planfeststellungsverfahren für Ersatzbauten massiv verkürzen / Planungskompetenz der privaten Wirtschaft nutzen

(Berlin) - "Investitionen in die marode deutsche Infrastruktur dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Der Vorfall auf der Schiersteiner Brücke ist eine letzte Warnung an die Politik. Handelt sie nicht, setzt sie sich dem Vorwurf aus, einen wichtigen Standortfaktor - die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege - fahrlässig aufs Spiel zu setzen." Mit diesen Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper auf die Vollsperrung der Schiersteiner Brücke auf der A 643, die in der Nacht zu Mittwoch aufgrund eines gebrochenen Stahlträgers mehrere Zentimeter abgesackt war. Nicht erst seit der Bodewig- und Daehre-Kommission sei bekannt, dass es mit Deutschlands Verkehrsinfrastruktur bergab gehe. Knipper: "Wir haben in Deutschland kein Erkenntnis-, wohl aber eine Handlungsdefizit. Die Bundesregierung muss den Schalter endlich auf 'Mehr Investitionen' umlegen."

Mit dem angekündigten Bundesprogramm habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den richtigen Akzent gesetzt, um den drohenden deutschlandweiten Verkehrsinfarkt zu verhindern, glaubt Knipper. Mehr Geld allein reiche jedoch nicht, es müssten auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Mittel zügig umgesetzt werden können. Genau daran hapere es jedoch, wenn jeder Ersatzneubau einer Brücke zunächst einmal ein langwieriges Planfeststellungsverfahren durchlaufen müsse, ehe der Startschuss für den Bau fallen könne. Knipper: "Es darf nicht sein, dass wir für Ersatzbauten an gleicher Stelle den gleichen Genehmigungsaufwand treiben wie für Neubauvorhaben. Wir können doch nicht zwei bis drei Jahre warten, bis der Verkehr wieder rollen kann, nur weil eine neue Brücke vielleicht um einen Meter versetzt gebaut werden muss."

Gleichzeitig müssten Bund und Länder aber auch darüber nachdenken, wie sie die eklatante Ingenieurlücke in den Straßenbauverwaltungen beseitigen wollen, ergänzt Knipper. In den vergangenen Jahren sei viel zu viel Ingenieurkompetenz und damit Bauherrenkompetenz auf öffentlicher Seite abgebaut worden, die kurzfristig nicht ersetzt werden könne. Knipper: "Wir müssen deshalb neue Wege gehen, wenn Planungskapazitäten in der öffentlichen Verwaltung nicht ausreichen. Hier könnten Design-and-Build-Verträge, in denen die Ausführungsplanung zusammen mit der Bauausführung auf einen privaten Partner übertragen wird, einen Beitrag zur Schließung der Lücke leisten."

Die Politik dürfe die Augen nicht vor den erheblichen Folgen verschließen, die eine marode Verkehrsinfrastruktur schon heute für die heimische Wirtschaft nach sich ziehe. Das produzierende Gewerbe zahle schon heute in Form von Zeitverlusten durch Staus oder Zusatzkosten durch verlängerte Transportstrecken aufgrund von Brückenablastungen oder -sperrungen einen hohen Preis. "Allein die dreimonatige Sperrung der A1-Brücke bei Leverkusen hat einen Schaden von bis zu 80 Millionen Euro erzeugt. Einen ähnlichen Schaden können wir nun auch bei der Schiersteiner Brücke erwarten", so Knipper.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Pressestelle Kurfürstenstr. 129, 10785 Berlin Telefon: (030) 212860, Fax: (030) 21286240

(sy)