Bauwirtschaft: Statt Stabilisierung erneut kräftiger Einbruch zu erwarten

(Berlin) - Das DIW Berlin rechnet auch in diesem Jahr für die deutsche Bauwirtschaft insgesamt mit einem Minus in Höhe von 3,3 Prozent ; die gesamte Bauleistung dürfte im realen Wert rund 255 Mrd. Euro (zu Preisen von 1995) erreichen, das sind fast 10 Mrd. Euro weniger als im vergangenen Jahr. In seinem aktuellen Wochenbericht 45/2002 stellt das Institut fest, dass sich seit Mitte 2001 eine allmähliche Stabilisierung abzeichnet: Im kommenden Jahr hätte bei unveränderten Rahmenbedingungen eine Leistung von 251 Mrd. Euro - dies wäre ein Rückgang von nur 1,5 Prozent gewesen - erreicht werden können. Die Koalitionsbeschlüsse im steuerlichen Bereich treffen indes den Bausektor besonders hart. Zu nennen sind hier die drastische Reduzierung der Eigenheimzulage, die Abschaffung der degressiven AfA für Mietwohngebäude bzw. Vereinheitlichung aller AfA-Sätze für Gebäude auf nur mehr 2 Prozent und die künftige Besteuerung aller Veräußerungsgewinne. Wenn sie in dieser Form umgesetzt werden, dürfte 2003 erneut ein längerer Schrumpfungsprozess eingeleitet werden.

Die Wirkung dieser Maßnahmen wäre bei der Bauproduktion im kommenden Jahr zunächst noch gering. Der vorliegenden Schätzung zufolge verringert sich das Bauvolumen 2003 „nur“ um 4,7 Prozent auf 243 Mrd. Euro; stützend wirkt sich dabei noch der Bauüberhang aus, während die Genehmigungen für neue Gebäude bereits ganz erheblich sinken werden. Erst in den Folgejahren wird sich der erwartete Nachfragerückgang im Hochbau unmittelbar auf die Bauproduktion auswirken – zweistellige Minusraten sind dann nicht ausgeschlossen.

Das DIW Berlin hält es grundsätzlich für sinnvoll, steuerliche „Verluste“ zu begrenzen, die als Folge investitionsfördernder Regelungen des Normalsteuerrechts und von Sondervergünstigungen (Fördergebietsgesetz) immer mehr gestiegen sind. Dies kann jedoch nicht mit einem abrupten Kurswechsel erreicht werden. Investoren müssen auf weitgehend stabile Rahmenbedingungen bauen können. Nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturpolitisch sind die Koalitionsbeschlüsse bedenklich.

Beim Mietwohnungsbau bedeuten die angekündigten Steuerveränderungen, dass die Investitionsanreize entfallen. Der Mietwohnungsbau wird dadurch in einem Maße schrumpfen, wie es eigentlich nicht gewollt sein kann. Auch private Investitionen in gewerbliche Immobilien sowie Investitionen zur Bestandsverbesserung sind betroffen. Was die Eigenheimzulage betrifft, hätte man anstelle einer konkreten Regelung besser eine Vorgabe für das Einsparziel treffen sollen. Die Neukonzeption hätte man dann im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur vermögens- und familienpolitischen Förderung systematischer gestalten können. Das Zusammenwirken mit anderen eigentumswirksamen Instrumenten wie der Förderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus und der Bausparförderung wäre dabei zu beachten.

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