BdKEP schließt sich der Kritik von Monopolkommission und RegTP an

(Bonn) - Die negative Beurteilung der Entwicklung des Wettbewerbs im Postsektor durch die Monopolkommission und die RegTP fällt nach Ansicht des BdKEP jedoch noch viel zu harmlos aus.

Während die Deutsche Post AG erneut ein Umsatzplus im Bereich Brief von über 700 Mio. DM haben wird, werden die Lizenznehmer nicht einmal die Hälfte von diesem Zuwachs abbekommen. Die DPAG verzeichnet somit durch die Wettbewerber weder Umsatzverluste noch Verluste in der Sendungsmenge, sondern weiterhin Zuwachs.

Während in der letzten Erhebung der RegTP der Umsatz der D-Lizenznehmer für 2000 auf 120 Mio. DM geschätzt wurde, erweist sich jetzt, dass nur 90 Mio. DM Umsatz erzielt wurden. Und ob die Prognose eines weiteren Wachstums in 2001 auf 150 Mio. DM zutreffend ist, bezweifelt der BdKEP stark, da die Serie der Betriebsaufgaben noch nicht abgeschlossen ist, bzw. zahlenmäßig noch nicht vollständig bekannt ist. Denn: Mehr als die Hälfte aller bisherigen Betriebsaufgaben fand in diesem Jahr statt, meist durch Rückzug von Investoren und Banken aufgrund der Verlängerung der Exklusivlizenz.

Die Monopolkommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Exklusivlizenz ein "wettbewerbspolitischer Kardinalfehler" ist, da nur Wettbewerb Märkte erweitern kann. Darüber hinaus sei sie zum einen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und zum anderen bestehe eine Verletzung des EU-Gemeinschaftsrechts. Es ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes den Mitgliedsstaaten untersagt, ihre gemeinschaftlichen Verpflichtungen an eine Gegenseitigkeitsbedingung zu knüpfen.

Deutlicher kann der Zweifel an der Rechtmäßigkeit und an der wirtschaftlichen Klugheit der Verlängerung der Exklusivlizenz nicht ausgedrückt werden.

Darüber hinaus aber hat die Verlängerung der Exklusivlizenz und die Ausschaltung von Wettbewerb nicht nur Auswirkungen auf den Briefmarkt. Durch die politische Festigung der Vormachtstellung der Deutschen Post AG wird der mittelständische KEP-Markt geschwächt. Die multinationale Ausdehnung der Deutschen Post verengt die verbleibenden Nischen. Das bedeutet den Verlust von Arbeitsplätzen.

Quelle und Kontaktadresse:
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