Behördendaten sollen nicht mehr unter Verschluss bleiben / Edda Müller: "Vermittlungsausschuss soll neuem Lebensmittelrecht zustimmen"

(Berlin) - vzbv-Chefin Edda Müller hat den Vermittlungsausschuss aufgerufen, den Weg für das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht freizumachen. Der vom Bundestag bereits gebilligte Gesetzentwurf sieht verbesserte Informationsrechte für Verbraucher unter anderem bei Lebensmitteln und Kosmetika vor. So sollen Verbraucher einen Rechtsanspruch erhalten, von Behörden Auskunft über dort vorliegende Informationen zu erhalten.

"Über die Parteigrenzen hinweg besteht Einigkeit, dass die Verbraucher bessere Informationsrechte bekommen sollen", so vzbv-Vorstand Edda Müller. "Deshalb sollte der Vermittlungsausschuss dem Gesetzentwurf jetzt zustimmen."

Der Entwurf des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes sieht vor, dass jeder Bürger Anspruch auf freien Zugang zu allen bei Behörden vorhandenen Daten hat. Dabei kann es sich zum Beispiel handeln um Gefahren, die von einem Erzeugnis ausgehen. Dem Entwurf zufolge müssen die Behörden auch über die von Ihnen vorgenommen Überwachungsmaßnahmen Auskunft geben. Der Anspruch auf Informationszugang besteht aber nicht, wenn hierdurch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart würden. Bei besonderem öffentlichen Interesse kann die Behörde auch aktiv die Öffentlichkeit informieren, etwa wenn in größerem Umfang ekelerregende Lebensmittel in den Verkehr gebracht wurden.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, kommt es nach Ansicht des vzbv vor allem auf die Umsetzung durch die Behörden an. So sollten die Behörden von den neuen Auskunftsmöglichkeiten aktiv Gebrauch machen und berechtigte Informationsansprüche der Verbraucher nicht mit dem Hinweis auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zurückweisen. "Das Gesetz würde das Vertrauen der Verbraucher in die behördliche Überwachungstätigkeit stärken", so Edda Müller.

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