Bei Herbst-Agrarministerkonferenz Verantwortung zeigen

(Berlin) - Es sind vor allem die jungen Milchviehhalter/-innen, die aktuell mehrmals die Woche zu hunderten auf die Straße gehen, vor Auslieferungslager der Discounter ziehen, Bundesminister Christian Schmidt "begleiten" und für eine Veränderung der Milchmarktpolitik protestieren. Sie sehen akut ihre Zukunft gefährdet angesichts der finanziellen Notlage auf ihren Betrieben.

Während es in den vergangenen Krisen von Seiten der Politik, der Molkereiwirtschaft und des Bauernverbands noch immer irgendwie gelungen ist, mit Verzögerungstaktik und Durchhalte-Parolen die Milchviehhalter auf eine langfristig rosige Zukunft zu vertrösten, gelingt dies angesichts der Dauer und des Ausmaßes der aktuellen Krise zunehmend weniger.

"2015/16 wird zum Schicksalsjahr für viele bäuerliche Milchviehbetriebe, das ist jetzt schon offenkundig", erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. "Immer mehr Betrieben wird bereits geraten nach Investoren Ausschau zu halten, andere denken mit Blick auf die fehlende Perspektive intensiv darüber nach, ob die sehr kapital- und arbeitsintensive Milchviehhaltung wirklich rentabel weiterzuführen ist."

Und weiter: "Sicher würde es viele Betriebe ermutigen zu versuchen, diese Krise irgendwie mit Hängen und Würgen durchzustehen, wenn es wenigstens ein Signal von Seiten der Politik gäbe, dass man sich ernsthaft um eine effektive Modernisierung und einen wirkungsvollen Ausbau des bestehenden Sicherheitsnetzes bemüht. Ein Weiter-so-wie-bisher ist für viele definitiv keine Option und vor allem keine zukunftsfähige Perspektive. Drei Krisen in sechs Jahren mit den immer gleichen Krisenmaßnahmen und Alibi-Hilfspaketen zeigen deutlich, dass das bestehende Kriseninstrumentarium längst nicht mehr ausreicht und dringend verbessert werden muss."

"Wir können uns nicht vorstellen, dass Minister Schmidt, der sich mit Vorliebe Verbraucherthemen widmet und ein offenes Gehör für gesellschaftliche Wünsche zu haben scheint, ignorieren kann, dass annähernd 50.000 Menschen im Januar 2015 in Berlin so wie jedes Jahr gegen Entwicklungen demonstriert haben wie sie im Schweine- und Geflügelsektor bereits Realität sind: Gegen eine Konzentration und Integration der Milchviehhaltung in die industriellen Betriebsabläufe der Konzerne der Ernährungs- und Molkereiindustrie. Genau das wird geschehen, wenn jetzt nichts getan wird und die Milchviehhalter nicht länger durchhalten können."

Die Länderagrarminister und Bundesminister Christian Schmidt können bei der jetzt anstehenden Herbst-Agrarministerkonferenz, die vom 30.9. bis 2.10. in Fulda stattfindet, zeigen, ob ihnen tatsächlich an der Erhaltung bäuerlicher Milchbetriebe gelegen ist. Wichtig ist dafür, Beschlüsse zu fassen, die ohne Wenn und Aber die Milchmarktproblematik an der Wurzel anpacken, d.h. das bestehende Überangebot an Milch in Angriff nehmen. "Wir sind absolut offen, wenn jemand einen effizienteren Vorschlag präsentiert als unser Milchmarkt-Krisenmanagement-Konzept. Gewährleistet muss aber auf jeden Fall sein, dass alle zu beschließenden Maßnahmen schon kurzfristig wirksam sind und zu einer schnellen Marktumkehr beitragen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass diese da Wirkung entfalten, wo sie am dringendsten benötigt werden - nämlich auf den Milchviehbetrieben", so Schaber.

"Das Bundesministerium hat bekundet, dass es unser Konzept nicht will. Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass dieses die dringend nötige schnelle Wirkung auf den Markt hätte. Aber es darf hier nicht um Animositäten oder Befindlichkeiten gehen, dafür ist die Lage der Milchbauern viel zu ernst. Wir müssen streng sachorientiert Wege aus der Krise finden, daher erneuern wir unsere Forderung an Bundesminister Christian Schmidt, sofort einen Runden Tisch mit allen Branchenbeteiligten einzuberufen, um ideologiefrei und ohne Denkverbote alle Möglichkeiten zu diskutieren und auf den Weg zu bringen, die in der Lage sind, auf die Ursachen von Marktkrisen sofort wirksam zu reagieren. Dazu gehört auch die Erweiterung des bestehenden Sicherheitsnetzes für den EU-Milchmarkt um Instrumente, die in der Lage sind, die EU-Milchanlieferung zeitlich befristet wenigstens einzugrenzen."
Anlässlich der Agrarministerkonferenz in Fulda fordert der BDM folgende Maßnahmen für eine schnellere Erholung des Milchmarktes:

- Verwendung der Mittel der Superabgabe in Höhe von 900 Mio. Euro für ein Anreizprogramm zur zeitlich befristeten, freiwilligen Rückführung der Milchanlieferung
- Verbunden mit einer zeitlich befristeten Deckelung der EU-Milchproduktion: Damit ist die Marktwirksamkeit der zeitlich befristeten, freiwilligen Rückführung gewährleistet bzw. wird sogar verstärkt.
- Eine Aufforderung der AMK an Bundesminister Schmidt, den seit Oktober 2014 vom BDM geforderten Runden Tisch Milch auf Bundesebene umgehend einzuberufen.

Die von Minister Schmidt angekündigte Einberufung von zwei hochrangigen Treffen zur Verbesserung des Lebensmittelexports und zur besseren Risikoverteilung - möglicherweise sogar ohne Einbeziehung der aktiven Milchviehhalter - kann nach Ansicht des BDM dabei keinesfalls den geforderten Runden Tisch ersetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Pressestelle Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising Telefon: (08161) 5384730, Fax: (08161) 53847350

(cl)