Bekämpfung der Schwarzarbeit: Bauindustrie fordert Änderung bei der gesetzlichen Unfallversicherung

(Hannover) - Die niedersächsische Bauindustrie begrüßt uneingeschränkt die Pläne der Bundesregierung die Schwarzarbeit, die die deutsche Volkswirtschaft in beachtlichem Maße schädigt, schärfer zu verfolgen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, betonte, stellt Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt dar, sondern einen Tatbestand handfester Wirtschaftskriminalität, der bei den Sozialversicherungen und beim Fiskus enorme Einnahmeausfälle verursacht. Für das laufende Jahr 2003 werde mit einem Zuwachs der Schwarzarbeit um 5,6 Prozent auf 370 Milliarden Euro gerechnet, was einem Anteil von 17,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspreche. Die Schwarzarbeit sei damit der am stärksten wachsende „Wirtschaftsbereich“ in Deutschland.

Von daher sei es richtig, dass nach den Plänen der Bundesregierung massive Straf-androhungen eingeführt werden sollen, die nicht nur die Schwarzarbeiter selbst, sondern auch deren Auftraggeber und alle, die Schwarzarbeit begünstigen, abschrecken sollen. Sommer forderte, die Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht nur einseitig durch Strafverfolgung zu bekämpfen, sondern alle staatlichen Vorschriften dahingehend zu prüfen, ob sie Schwarzarbeit billigen oder sogar begünstigen. So sei es vollkommen unverständlich, dass die Berufsgenossenschaften, die als gesetzliche Unfallversicherung die Folgen von Arbeitsunfällen, Unfällen auf dem Weg zur und von der Arbeit sowie Berufskrankheiten versichern, diese Risiken auch bei Schwarzarbeit abdecken müssen. Nach dem Sozialgesetzbuch gehörten Unfällen bei Schwarzarbeit ganz offiziell in den Leistungskatalog der Berufsgenossenschaften. Es bedürfe hier, so forderte Sommer, eines dringenden Tätigwerdens des Gesetzgebers, denn es könne nicht angehen, dass im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung die Schwarzarbeit wie legale Tätigkeit gewertet werde.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bauindustrie für Niedersachsen e.V. Eichstr. 19, 30161 Hannover Telefon: 0511/348340, Telefax: 0511/3480711