Berater erwarten von den Grünen Druck für Reformen in der Wettbewerbspolitik

(Berlin/Bonn) - Der auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. am 10. Oktober für weitere zwei Jahre bestätigte Präsident Rémi Redley erhofft sich von der Stärkung der Grünen in der Regierungskoalition mehr Liberalisierungen im Wettbewerbsrecht. "Im Vorfeld der Bundestagswahlen haben uns die Grünen zugesagt, unnötige Marktbeschränkungen abzubauen." Der BDU-Präsident sieht dabei vor allem das knapp hundert Jahre alte "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG) und das Ladenschlussgesetz als reformbedürftig an. Nutznießer einer Deregulierung würden sowohl Unternehmen als auch die Verbraucher und damit die gesamte Konjunktur sein.

Der Verbandschef erwartet in diesem Bereich allerdings schwierige Koalitionsverhandlungen für den heutigen Donnerstag. "Der immer noch vorhandene Glaube von Teilen der SPD, durch staatliche Beschränkungen vermeintlich mehr Wettbewerbsgleichheit zu schaffen, wird auf eine weitaus liberalere Vorstellung der Grünen treffen. Das wird nach der deutlichen Stärkung des kleineren Koalitionspartners für Zündstoff sorgen", erwartet Redley. Daran ändere auch die Nominierung Wolfgang Clements als Superminister nicht viel.

Der BDU erhofft sich von der Bundesregierung insbesondere eine Reform des sogenannten Lauterkeitsrechts. Ladenschluss, Sonderverkäufe, vergleichende Werbung - alles das seien Punkte, deren Novellierung einen Schub für den Wirtschaftsstandort Deutschlands bedeuten. Während die SPD offenbar mit der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabenverordnung ihren Reformeifer zunächst bis auf weiteres gestillt habe, hätten die Grünen noch kurz vor der Wahl eine Ablösung der viel zu "starren UWG-Vorschriften" im Rahmen einer "umfassenden" Wettbewerbsreform zugesagt. Hier lägen die beiden Koalitionspartner möglicherweise noch deutlich auseinander, so dass es hier Zündstoff auch im Verlaufe der Wahlperiode geben könne.

Besonders wünscht sich der Verband eine Ausweitung der Sonderverkaufsmöglichkeiten. Auch müsse über eine Deregulierung der Ladenschlusszeiten in der Woche und an Samstagen gesprochen werden. Die Möglichkeiten vergleichender Werbung sollten erweitert werden, um höhere Anreize für Modernisierungen zu schaffen. Zudem müssten die Werbebeschränkungen für einzelne Berufe überdacht werden, damit gewerbliche Kunden und Verbraucher eine größere Anbieter- und Leistungsvielfalt hätten.

Eine Zuspitzung des Streites sei möglicherweise auch durch Druck auf europäischer Ebene zu erwarten. Bereits seit längerem habe die EU-Kommission in ihrem "Grünbuch Verbraucherschutz" sowie im "Verordnungsentwurf über Verkaufsförderaktionen" europäischen Harmonisierungsbedarf angekündigt. Der BDU gehe daher in jedem Fall von einer weitgehenden Reform des Wettbewerbsrechts aus. "Ich kann der Bundesregierung nur raten, Liberalisierungen rasch und breit anzugehen. Nur so können bei der Wirtschaft und den Verbrauchern wieder Vertrauen zurückgewonnen und Wachstumskräfte freigesetzt werden."

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