Beratung über Düngegesetz am 29. Januar: BDEW fordert Verschärfung des Düngegesetzes / Düngerecht muss an Regelungen zum Wasserschutz gekoppelt werden / Keine Ausnahmen zulassen / konkretes Umsetzungsdatum gefordert

(Berlin) - Anlässlich der Beratung des Düngegesetzes im Bundesrat am Freitag fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Verschärfung des Düngegesetzes, um die Gefährdung des Grundwassers durch übermäßiges Düngen zu verhindern.

Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des BDEW sagte: "Das Düngerecht muss direkt an die Regelungen zum Wasserschutz gekoppelt werden. Wo die Gefahr besteht, dass Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser überschritten werden, muss automatisch Düngeverbot gelten."

Gleichzeitig warnte Weyand vor Schlupflöchern im geplanten Regelwerk. "Die industrielle Landwirtschaft verschmutzt seit Jahren das Grundwasser mit Nitrat. Jetzt Ausnahmeregelungen für bestimmte Betriebe zu ermöglichen, würde das Ziel der Nitratverminderung im Grundwasser gefährden", sagte Weyand.

Außerdem mahnte Weyand ein verbindliches Datum für die Umsetzung der Nährstoffbilanzierung (sogenannte Hoftorbilanz) an. "Obwohl bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft, verschleppt die Politik den Regelungsprozess. Deshalb muss es ein konkretes und verbindliches Umsetzungsdatum geben."

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(sy)