Bereitschaftsdienst bleibt Arbeitszeit

(Köln) – Als wichtige Entscheidung für Ärzte und Patienten hat der Ärzteverband Marburger Bund (MB) den heutigen (11.05.05) Beschluss des Europäischen Parlaments bezeichnet, bei der anstehenden Revision der europäischen Arbeitszeitrichtlinie den Bereitschaftsdienst weiterhin als Arbeitszeit zu werten. „Das ist notwendige Voraussetzung zum Schutz der Klinikärzte vor überlangen Arbeitszeiten und zum Schutz der Patienten vor übermüdeten Ärzten“, erklärte der 1. Vorsitzende des MB, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Mit seiner Entscheidung habe sich das EU-Parlament deutlich für den Gesundheitsschutz des Klinikpersonals und gegen finanzielle Interessen einzelner Mitliedstaaten und Arbeitgeber ausgesprochen.

Zwar könnten nach Parlamentsbeschluss die Mitgliedstaaten die Bereitschaftsdienste in aktive und inaktive Phasen zu unterteilen, Ärztechef Montgomery hält dies jedoch in Deutschland für nicht realistisch. „Es gibt überhaupt gar keinen Grund, das deutsche Arbeitszeitgesetz, das ja erst seit Januar 2004 die Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit wertet, erneut zu ändern“, erklärte Montgomery. Bisherige Bemühungen der Kliniken und Ärzte, auf dieser Grundlage moderne Arbeitszeitmodelle mit geregelten Arbeitszeiten zu vereinbaren, würden durch eine erneute Gesetzesänderung konterkariert. Darüber hinaus werde auch tarifpolitisch ab Oktober 2005 mit der Einführung des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet.

Der Beschluss des EU-Parlamentes werde nun im Ministerrat und in der Europäischen Kommission diskutiert. MB-Chef Montgomery forderte die beteiligten Gremien auf, bei den abschließenden Beratungen zur Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie den Beschluss des Europaparlaments zu übernehmen.

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