Bewegung bei der Mehrgefahrenversicherung / Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion lehnt Gesetzentwurf ab

(Berlin) Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die vorgesehene Neuregelung des Versicherungssteuergesetzes ab und fordert die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses vom 4. Juli 2012. Dieser hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Versicherung der 4 Elementargefahren Hagel, Sturm, Spätfrost und Starkregen steuerlich gleich zu behandeln und zwar mit dem bis dato geltenden ermäßigten Steuersatz von 0,2 Promille der Versicherungssumme.

Der Zentralverband Gartenbau begrüßt diese Entscheidung, schließlich weist er seit mehre-ren Jahren auf die gravierende Wettbewerbsverzerrung hin, die sich aus der unterschiedli-chen Besteuerung auf der einen und der Förderung von Mehrgefahrenversicherungen für Landwirtschaft und Gartenbau in anderen Mitgliedsstaaten der europäischen Union auf der anderen Seite für den deutschen Freiland- und den Unterglasanbau ergibt.

Die Arbeitsgruppe verweist in ihrer Begründung auf die in der Vergangenheit geübte Praxis, sich in den Betrieben gegen Naturereignisse wie Hagel, Sturm, Spätfrost, Starkregen oder Schnee zu versichern. Dabei sei eine Kombination von Versicherungen gegen andere Ele-mentargefahren wie Sturm, Spätfrost, Starkregen oder auch Schneelast mit der Hagelversi-cherung und die Anwendung von deren steuerlichen Regeln bis vor wenigen Jahren nicht beanstandet worden. Diese Handhabung entsprach in etwa der Vorgehensweise im benach-barten Ausland. Die in den Jahren vor 2009 übliche steuerliche Behandlung wäre durch den Gesetzesentwurf nicht mehr gegeben und würde den Wettbewerbsnachteil für die deutschen Betriebe noch mehr vergrößern.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG), Geschäftsstelle Berlin Claudia Heland, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 200065-0, Telefax: (030) 200065-27

(rf)