Bildung muss aus Freihandelsabkommen raus

(Berlin) - "Der VBE begrüßt es, dass TTIP im Bundestag auf der Tagesordnung steht", unterstreicht VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. "Die parlamentarische Kontrolle des gesamten Verhandlungsprozesses ist absolut dringlich." Es sei höchste Zeit, das Verhandlungsmandat für TTIP endlich offenzulegen und die Geheimniskrämerei um die Verhandlungen zu beenden.

Beckmann weiter: "Der VBE spricht sich nachdrücklich für den generellen Ausschluss des Bildungsbereichs aus TTIP aus. Regeln für den kommerziellen Handel können die Möglichkeiten der Regierungen und zuständigen Behörden einschränken, öffentliche Bildung in hoher Qualität bereitzustellen. Ich warne vor der Gefahr einer weiteren Privatisierung von Bildungsangeboten." Das Thema dürfe nicht bagatellisiert werden, so Beckmann. "Die Aufnahme von privat finanzierten Bildungsdienstleistungen in TTIP senkt die Barrieren für eine Privatisierung jetzt noch öffentlicher Angebote. Die Schuldenbremse könnte eine solche Entwicklung gewollt oder ungewollt verstärkt in Gang setzen." Daher sehe der VBE auch bei einer Übernahme der geltenden GATS-Regelung in TTIP, Dienstleistungen in Ausübung der Regierungsautorität auszunehmen, keinen hinreichenden Schutz vor der Kommerzialisierung von Bildungsqualität.

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(sy)