Bildungsplanung und Hochschulbau müssen Aufgabe von Bund und Ländern bleiben / Bildungsgewerkschaft kritisiert Länderausstieg scharf

(Frankfurt am Main) - Bildungsplanung und Hochschulbau müssen gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern bleiben. Das hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 31. März in Frankfurt a.M. anlässlich der Tagung der Bund-Länder-Kommission (BLK) gefordert. Sie kritisierte damit den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum Ausstieg der Länder aus den bildungspolitischen Gemeinschaftsaufgaben scharf. “Mit diesem Beschluss aus der Mottenkiste der Geschichte wird Bildungspolitik in Deutschland zum berühmt berüchtigten ‘Flickenteppich‘. PISA hat bewiesen, dass die föderale Kleinstaaterei das deutsche Bildungssystem in die Regionalliga hat absteigen lassen. In Zeiten der Schaffung eines europäischen Bildungsraumes sind jetzt bundesweit koordinierte Anstrengungen notwendig, damit die Bundesrepublik einen gemeinsamen Weg aus der Bildungsmisere zur internationalen Anschlussfähigkeit findet”, erklärte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.

Sie machte deutlich, dass das politisch-ideologische Machtgerangel der Länder auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werde. Es sei Aufgabe des Bundes, einem Auseinanderdriften der Bildungsbedingungen und -leistungen entgegen zu wirken. “Wenn künftig jedoch die Länder selbstherrlich, allein abhängig von ihrer Wirtschaftskraft über das Bildungsangebot bestimmen, werden strukturschwache Länder abgehängt. Damit wird das Recht auf gleiche Lebenschancen massiv verletzt”, betonte Stange. “Wettbewerb zwischen den Ländern nützt den Kindern und Jugendlichen überhaupt nichts. Sie können sich nicht aussuchen, ob sie in Bautzen oder München in die Schule gehen.”

Die unterschiedliche Finanzkraft der Länder führe auch dazu, dass die Schere bei den Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte immer weiter aufgeht. “Bei zunehmender Lehrerknappheit haben die armen Länder immer schlechtere Karten bei der Suche nach qualifiziertem Nachwuchs”, sagte die GEW-Vorsitzende.

Die mangelhafte Koordinierungsarbeit der Kultusministerkonferenz (KMK) könne nicht als Argument dafür herhalten, jetzt alle Zusammenarbeit aufzukündigen. “Dann sollten wir besser die KMK abschaffen und deren Aufgaben auf die BLK übertragen”, hob Stange hervor. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die gute Arbeit des “Forum Bildung”, das die BLK initiiert hatte.

Sie forderte die MPK auf, den Ausbau von Ganztagsschulen als einen wichtigen Reformschritt für das Schulsystem nicht weiter zu blockieren. “Die vier Milliarden Euro, die die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat, müssen jetzt so schnell wie möglich für pädagogisch sinnvolle Ganztagsangebote eingesetzt werden. Kein Mensch hat Verständnis dafür, dass die Länder mit dem Geld zur Not ihre maroden Haushalte sanieren wollen und damit das Gesamtprojekt gefährden”, sagte die GEW-Chefin.

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