Pressemitteilung | Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB)

Binnenschifffahrt mit Zukunft!

(Berlin) - Vor 160 Gästen aus Bundestag, Ländern und den betroffenen Branchen hat die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) das erste Mal in dieser Legislaturperiode einen Parlamentarischen Abend veranstaltet, den der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und der Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt (BDB) traditionell unterstützen.

Gustav Herzog, Sprecher der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt, eröffnete den Parlamentarischen Abend in Berlin mit der Erwartung, dass das Ausrufezeichen des Veranstaltungstitels "Binnenschifffahrt mit Zukunft?! Infrastruktur und Nachhaltigkeit" künftig zu einer vielzitierten Aussage wird. Er zeigte sich im Namen der PGBi erfreut über die positive Entwicklung, dass die Diskussion um verkehrspolitische Themen in Deutschland in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

An diesem Abend wurde die Frage diskutiert, welche Erwartungen die verladende Wirtschaft an die Infrastruktur hat und wie Politik, Schifffahrt und Häfen diesen gerecht werden können. Alle Beteiligten waren sich in der Diskussion einig: Wasserstraßen in Deutschland verdienen die gleiche Sorgfalt wie Straße und Schiene, um im europäischen Vergleich weiterhin bestehen zu können. Es müssen Wege gefunden werden, die zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes zügig zu verbauen.

Dabei stellte Roland Hörner, Vizepräsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), heraus: "Die derzeitig stärkere Verlagerung von Transporten auf die Schiene oder Straße liegt einerseits an der harten europäischen Konkurrenz in der Binnenschifffahrt, aber vor allem am Zustand der Verkehrswege und der Wasserwege in Deutschland." Die langwierigen Planfeststellungsverfahren im Bereich Wasserstraßen müssen, so Hörner, überarbeitet beziehungsweise künftig vereinfacht werden. Derzeit wird immer mehr darauf gesetzt, die Bevölkerung in solche Planungen mit einzubeziehen. Anders herum wird für Roland Hörner aber erst ein Schuh daraus. "Man sollte die Betroffenen einmal fragen, was sie zum Beispiel von der sich nähernden Wohnbebauung halten und wie sie damit umgehen."

Zum Thema Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung waren sich MdB Gustav Herzog und MdB Herbert Behrens einig. Mit einem erstmaligen Anwachsen von Stellen seit vielen Jahren ist ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden. Es werden nicht nur zusätzliche Stellen benötigt. Der Bereich für Nachwuchskräfte muss attraktiver gestaltet werden. Dazu gehören auch Sofortmaßnahmen, das heißt längere Vertragslaufzeiten für junge Berufseinsteiger, um die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen als attraktiven Arbeitgeber zu stärken.

Fragen der Umweltfreundlichkeit in der Binnenschifffahrt sowie nach den Chancen und Herausforderungen alternativer Treibstoffe behandelte das zweite Panel.

Kontrovers diskutierten Politik und Wirtschaft die Möglichkeit einer grüneren Binnenschifffahrt. Während die Binnenschifffahrt die Erneuerung der Motoren unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für schwierig hält, macht MdB Dr. Valerie Wilms deutlich, dass andere Branchen bewiesen hätten, dass es geht.

Valerie Wilms kam noch einmal auf die Infrastruktur zu sprechen, denn die Probleme im Bereich der Wasserstraßen und Häfen liegen für sie in den verschiedenen Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen. Sie ist der Ansicht, dass sich Parlamentarier auch einmal die Karten legen und fragen müssen, ob das Geld an den richtigen Stellen ausgegeben wird. MdB Matthias Lietz unterstützte Valerie Wilms in ihren Ausführungen. "Wir dürfen nicht in die Falle tappen, hin und her zu springen. Wir müssen anfangen kontinuierlich zu planen."

Zum Schluss appellierte Roland Hörner an alle Beteiligte: "Wir sind alle gefordert die bevorstehenden Aufgaben objektiv zu betrachten und nicht immer nur dem anderen den Schwarzen Peter zuschieben. Nur gemeinsam sei dies zu schaffen."

Für den Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen und seine Mitglieder ist der breite Dialog unerlässlich, um die verkehrspolitischen Themen der Zukunft konstruktiv anzugehen. Hierfür bietet er ausdrücklich seine Unterstützung an.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen e.V. Anja Fuchs, Leiterin, Öffentlichkeitsarbeit Leipziger Platz 8, 10117 Berlin Telefon: (030) 39 88 19 81, Fax: (030) 340 60 85 53

(cl)

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