Bioland kritisiert Angebot der Agro-Industrie zur Anschubfinanzierung eines Haftungsfonds als ungedeckten Scheck / Strategie für Nichtkontamination gefordert

(Mainz) - Mit dem Angebot, die Anschubfinanzierung für einen Gentechnikhaftungsfonds zu übernehmen, will die Biotechnologiebranche laut Berichten der FAZ vom 26.01.06 Minister Seehofer zu einer Aufweichung bestehender Haftungsregelungen im Gentechnikgesetz bewegen. Dabei soll die Beweislast auf die Schultern traditionell und ökologisch wirtschaftender Landwirte verlagert werden. Landwirte, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, sollen zudem von der Haftung befreit werden, wenn sie sich an eine bisher nicht definierte „gute fachliche Praxis“ halten. Ziel der Gentech-Vertreter ist offensichtlich eine Versicherungslösung, die unter den so geänderten Rahmenbedingungen einen Haftungsanspruch auf verschuldensabhängige Schadensfälle begrenzt.

„Diese Vorschläge sind ein ungedeckter Scheck für alle Bauern, die auch zukünftig auf Gentechnik in der Landwirtschaft verzichten wollen und gleichzeitig ein Freifahrtschein für alle Nutzer der Agro-Gentechnik“, so Thomas Dosch, Vorsitzender von Bioland. Statt einseitige Debatten über die Haftungsfrage zu führen, müsse endlich geklärt werden, wie Kontaminationen durch den Anbau von Gen-Pflanzen verhindert werden können. Dazu sei eine europaweit gültige Antikontaminierungsstrategie mit geeigneten Maßnahmen zu erarbeiten, die den Eintrag von GVO in Nicht-GVO-Lebensmittel zur Ausnahme macht und damit den Haftungsfall weitestgehend ausschließt.

Bioland fordert von Minister Seehofer den Fortbestand der jetzigen Haftungsregelungen. „Es kann nicht sein, dass sich die Agro-Industrie mit einem einstelligen Millionenbetrag freikauft und die Existenz von gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirten aufs Spiel setzt“, so Dosch.

Von einer Beweislastumkehr seien ausschließlich Bauern betroffen, die ohne Gentechnik Lebensmittel erzeugen wollen. Landwirte, die GVO-frei wirtschaften, wären auf einen funktionierenden Haftungsfonds angewiesen, der im Falle einer verschuldensunabhängigen Haftung für sie einspringt. Gentechnik-Nutzer würden damit faktisch aus der Verantwortung für den Schutz benachbarter Felder entlassen.

Bioland ist mit über 4500 Erzeugern und knapp 700 Vertragspartnern der größte Verband im ökologischen Landbau in Deutschland.

Quelle und Kontaktadresse:
Bioland - Bundesverband für organisch-biologischen Landbau e.V. Nina Weiler, Öffentlichkeitsarbeit Kaiserstr. 18, 55116 Mainz Telefon: (06131) 239790, Telefax: (06131) 2397927

(sk)