„Blockierer sitzen in der CDU/CSU!“ / Bildungsgewerkschaft zum Hochschulbauprogramm

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die CDU/CSU aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung bei der geplanten Streichung der Eigenheimzulage aufzugeben und die Finanzierung des Hochschulbaus nicht weiter zu gefährden. „Die durch die wegfallende Eigenheimzulage frei werdenden Mittel müssen in Bildung und Forschung gesteckt werden“, sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange heute mit Blick auf die Kritik der CDU/CSU an der Hochschulbaufinanzierung. Langfristig profitierten nicht nur der Hochschulbau, sondern auch die Länder und Kommunen. Sie brauchten dieses Geld dringend für Bildungsinvestitionen.

„Die Blockierer beim Abbau von Subventionen sitzen in der CDU/CSU“, unterstrich Stange. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe dem Subventionsabbau im sog. Koch/Steinbrück-Papier zugestimmt. „Jetzt, da es ernst wird, kneift die CDU/CSU. Das Spiel ist durchsichtig und schadet vor allem dem dringend notwendigen ‚Ruck’ in der Bildungs- und Forschungspolitik“, sagte die GEW-Chefin. Wer insbesondere bei den Spitzenverdienern und Großunternehmen immer weniger Steuern eintreiben will und gleichzeitig an allen Subventionen klebt, sei nicht glaubhaft, wenn es um die Investitionen in Bildung und Forschung geht.

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