Blockierung des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland notwendiger Schritt / Spezifische deutsche Situation rechtfertigt Aufweichung des Stabilitätspaktes

(München) - Die Union Mittelständischer Uunternehmen e.V. - UMU, die deutschlandweit jetzt ca. 68.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, unterstützt das Vorgehen der Bundesregierung und den Beschluss der europäischen Finanzminister, das Defizitverfahren gegen Deutschland zu stoppen.

Die Höhe der Verschuldung in Deutschland ist zwar bedenklich und ein größerer Sparumfang wäre wünschenswert, die Bedenken wegen des Defizits müssen aber angesichts der Lasten für Deutschland aufgrund der Wiedervereinigung und der beginnenden konjunkturellen Belebung hinten angestellt werden.

"Die besondere Situation Deutschlands rechtfertigt eine besondere Auslegung des Stabilitätspaktes. In den sog. Maastricht-Kriterien muss ein Bonus für den Aufbau-Ost berücksichtigt werden", erklärte UMU-Präsident Hermann Sturm. Bei den Verhandlungen des Stabilitätspaktes sei noch nicht klar zu erkennen gewesen, dass die Produktivitätsnachteile in den östlichen Bundesländern sich so lange nicht ausgleichen ließen und deshalb längerdauernde und größere staatliche Transferzahlungen notwendig werden würden, so Sturm weiter. Ein solcher Bonus von z.B. jährlich 3 Prozent sollte Deutschland für die nächsten drei Jahre gewährt werden, es sei denn alle Parteien in Deutschland würden gemeinsam beschließen, die Arbeitsmarktförderungen für die östlichen Bundesländer auf Null zurückzufahren und die sonstigen Transferzahlungen im sozialen Bereich stark einzuschränken.

Zudem würden Auflagen der EU die endlich aufkeimende Konjunktur in Deutschland wieder zurückwerfen.

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