Börner: Reform der EU und verstärkte Integration Russlands in den Welthandel

(Berlin) - "Der Beitritt zur Europäischen Union wird sowohl in den Region Mittelosteuropa als auch in den EU-Staaten ungeahnte Wachstumsimpulse auslösen. Deutschland, der wichtigste Handelspartner für die MOE-Staaten, wird hiervon besonders profitieren." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 9. Oktober zur Eröffnung des 4. Deutschen Außenwirtschaftstages in Bremen.

Zur Leitveranstaltung der deutschen Außenwirtschaft kamen auch in diesem Jahr hochkarätige Experten zusammen, um unter dem Motto "Europa Plus" die Chancen und Perspektiven der EU-Erweiterung zu diskutieren.

"Seit Beginn der neunziger Jahre hat sich der deutsche Außenhandel mit den mittelosteuropäischen Staaten bereits mehr als verdreifacht. Polen, Ungarn und die tschechische Republik gehören schon heute zu unseren wichtigsten Handelspartnern, die Region ist mit einem Anteil von über zehn Prozent der deutschen Ein- und Ausfuhren ähnlich wichtig wie die Vereinigten Staaten, unser wichtigster überseeischer Handelspartner", so Börner.

Börner mahnte weitere Fortschritte bei der institutionellen Reform der EU an. Er forderte eine schnelle neue EU-Regierungskonferenz mit dem Ziel "mehr Demokratie und Transparenz in den europäischen Institutionen". Dies sei nötig, um einer Europa-Müdigkeit in der EU und in den Beitrittsstaaten vorzubeugen.

Der BGA-Präsident sprach sich für eine baldige Aufnahme der Russischen Föderation in die Welthandelsorganisation aus. "Dieser strategisch wichtige Handelspartner darf nicht länger abseits stehen", so Börner. "Ich bin zuversichtlich, dass der Beitritt Russlands zur WTO eventuell binnen Jahresfrist erreicht werden kann.

Den größten Verhandlungsbedarf sehe ich in der Herstellung von Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen. Außerdem muss Russland seine Importbeschränkungen in Form nichttarifärer Handelshemmnisse abbauen. Hingegen wurden bei Fragen der geistigen Eigentumsrechte ermutigende Fortschritte erzielt", sagte der BGA-Präsident auf dem Deutschen Außenwirtschaftstag in Bremen.

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