Bonus-Malus zu Lasten der Patienten ausschließen

(Berlin) - „Gegen das Anliegen, bei Arzneimitteln einzusparen, ist zunächst nichts einzuwenden. Es läuft aber in die falsche Richtung, wenn Patienten aus Kostengründen ausgegrenzt werden.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag, 16. Februar, in Berlin zum Arzneimittel-Sparpaket der Regierungskoalition. „Diese Gefahr besteht aber, wenn es zu der Bonus-Malus-Regelung für die Verordnung von Arzneimitteln kommt. Ein derartiges Vorgehen ist unsozial und ungerecht.“

Niederland sagte weiter: „Trotz der abgeschwächten Regelung bleibt das große Unbehagen, dass vor allem chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen durch die Bonus-Malus-Regelung von Verschlechterungen in der gesundheitlichen Versorgung betroffen sein könnten Die Bedenken gegen diese Regelung können durch Schönheitskorrekturen nicht ausgeräumt werden“, betonte Niederland. Negative Effekte für Patienten befürchte er auch im Zusammenhang mit geplanten Absenkungen der Festbeträge für Arzneien. Eine weitere Erhöhung von Zuzahlungen sei aber unzumutbar.

Die Volkssolidarität habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung nicht wenigstens die einfachste aller Möglichkeit zur Kostensenkung prüfe, die von vielen Seiten vorgeschlagene Halbierung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den Weg zu bringen. „Stattdessen hängt das Damoklesschwert einer zusätzlichen Kostenbelastung von 700 bis 800 Millionen Euro über den gesetzlich Krankenversicherten, wenn die Mehrwertsteuer ab 2007 um weitere drei Prozentpunkte erhöht wird. Hier sollte die Regierung klar machen, dass sie auf diesen neuen Verschiebebahnhof zur Entlastung des Bundeshaushalts verzichtet, weil er mit den Interessen der Versicherten und Patienten unvereinbar ist.“

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(tr)