Brauchen wir wirklich einen Europaminister?

(Berlin) - "Die Diskussion über die Einrichtung eines Europaministers zeigt, dass die momentane Struktur Defizite hat", erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Besonders bei den wirtschaftsrelevanten Themen kämen die deutschen Interessen in Europa zu oft nicht ausreichend zur Geltung. Bevor nun eine phantasievolle Organisationsdebatte beginne, sollte überlegt werden, inwieweit bestehende Strukturen gestärkt werden könnten.

"Eine Analyse über die Defizite ergibt, dass vor allem die fachliche Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Vertretung deutscher Interessen in Brüssel und gegenüber anderen Mitgliedstaaten der EU betroffen ist. Um unsere ordnungspolitischen Grundanliegen in Brüssel durchzusetzen müsse bei einer Neuordnung der Kompetenzen vor allem das Wirtschaftsressort wieder eine führende Funktion und Koordinierung bei der Formulierung der deutschen Europapolitik erhalten", mahnte v. Wartenberg.

Es gehe nicht darum, die "Freiheit des Binnenmarktes mit industriellen Einzelanliegen auszuhebeln", wie dies eine überregionale Tageszeitung behaupte, sondern der Kommission den Rücken zu stärken, um ordnungspolitisch auf einem einheitlichen und fairen Kurs gegenüber den Mitgliedstaaten zu bleiben. "Hilfreich für Deutschland wäre ein frühzeitiger Schulterschluss mit den anderen Industrienationen", so der BDI-Hauptgeschäftsführer.

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