Braun: Reformagenda um Konsolidierungsplan 2010 ergänzen!

(Berlin) - Zur heutigen (23. November) Debatte über den Bundeshaushalt 2005 erklärt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun: „Deutschland braucht endlich eine Langfrist-Strategie zur Konsolidierung seiner Staatsfinanzen. Die Bundesregierung muss ihre Reformagenda ergänzen. Ein „Konsolidierungsplan 2010“ sollte die Senkung der Staatsausgaben um jeweils ein Prozent jährlich global über den Zeitraum bis 2010 festschreiben. Angesichts der aktuell prekären Finanzsituation des Bundes sollten 2005 allerdings 2 Prozent eingespart werden.

Grundsätzlich ist zwar anzuerkennen, dass der Bundesfinanzminister das Drei-Prozent-Defizitkriterium des Europäischen Stabilitätspaktes im nächsten Jahr einhalten will. Die von Herrn Eichel geplanten Maßnahmen bedeuten überwiegend aber – wie beim Forderungsverkauf der Postpensionen – nur eine Verschiebung heutiger Ausgaben in die Zukunft. Damit sind sie faktisch nichts anderes als Staatsverschuldung und somit abzulehnen.

Ohne strukturelle Maßnahmen – sowohl beim Bund als auch bei den Ländern – wird Deutschland nicht wieder auf einen höheren Wachstumspfad finden. Um ein Beispiel zu nennen: In der Rentenversicherung muss der Nachhaltigkeitsfaktor konsequent zur Anwendung kommen. Ein weiterer Reformeckpunkt ist die Verlängerung der Arbeitszeit. Diese stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produkte, führt zu höherer Produktion und Beschäftigung und damit letztlich auch zu mehr Steuereinnahmen. Zudem müssen die von FDP und Union vorgelegten Sparvorschläge seriös diskutiert werden.

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