Pressemitteilung | DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

Braun fordert "Liga-Tabelle" für Verwaltungen / Gesamtkonzept für Bürokratieabbau konkretisiert

(Berlin) - Mehr Kostenkontrolle in der Gesetzgebung, ein "Pisa-Test" für Verwaltungen: Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hat die Forderung der Wirtschaft nach Bürokratieabbau weiter konkretisiert.

Braun nannte am vergangenen Wochenende gegenüber der "Freien Presse Chemnitz" fünf Elemente, die das vom DIHK geforderte Gesamtkonzept für den Bürokratieabbau (siehe auch Pressemitteilung vom 5. Mai) enthalten müsse:

1. Regulierungen auf das Notwendige beschränken
Der Staat sollte nur dann eingreifen, wenn die Wirtschaft Dinge nicht allein regeln kann. Dies verhindert detaillierte Vorschriften zu Temperaturen auf Toiletten oder zur Anzahl von Papierkörben in Büros. Im Arbeitsschutz beispielsweise sollte sich der Gesetzgeber darauf beschränken, Ziele vorzugeben. Die Unternehmen könnten dann gemeinsam mit ihrer Belegschaft betriebsoptimierte Lösungen entwickeln – ohne komplizierte staatliche Vorschriften.

2. "Pisa-Test" für Verwaltungen einführen
Wettbewerb setzt die wirksamsten Anreize zur Bürokratievermeidung. Daher sollten die Leistungen der Behörden – ähnlich wie beim "Pisa-Test" – hinsichtlich Service- und Kundenorientierung transparenter werden. Eine "Liga-Tabelle" der Verwaltungen mit den schnellsten Unternehmensgründungen würde Druck ausüben, Existenzgründern den besten Service zu bieten.

3. Kosten von Gesetzen abschätzen
Der Gesetzgeber sollte bei jeder neuen Gesetzesvorlage offen legen, wie hoch die Kosten des Gesetzesvorhabens für Bürger und Unternehmen sind. Dabei kommt es nicht auf eine exakte Angabe an, eine zügig ermittelte "Hausnummer" reicht aus. Irrsinnige und teure Regelungen wie das Dosenpfand oder die geplante Ausbildungsplatzabgabe würden so frühzeitig als Kostentreiber gebrandmarkt.

4. Gesetze und Verordnungen zeitlich befristen
Die Saarländer machen es, die Bremer auch. Mit einer zeitlichen Befristung wird die Beweislast umgekehrt. Der Gesetzgeber muss nach einer gewissen Zeit belegen, dass eine Regelung nach wie vor notwendig und sinnvoll ist. Eine zeitliche Befristung hätte zum Beispiel verhindert, dass in Deutschland immer noch die Sektsteuer entrichtet wird, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Marine eingeführt wurde.

5. Projekt "Innovationsregionen zum Bürokratieabbau" fortsetzen
Im Falle einer bundesweiten Umsetzung der 34 Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement muss eine neue Vorschlagsliste für den Bürokratieabbau in den Innovationsregionen erarbeitet werden. Dabei sollten die Innovationsregionen vor allem mit Experimentierklauseln von bundesgesetzlichen Regelungen abweichen dürfen. Insbesondere ostdeutsche Regionen brauchen – angesichts des drastischen Lohngefälles zu den neuen EU-Mitgliedstaaten – eine weitreichende Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifsrechts, zum Beispiel beim Kündigungsschutz und bei der rechtlichen Absicherung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit.

Nur wenn man die Bürokratie an den Wurzeln packe, so Braun, werde wirkungsvoll verhindert, dass ständig neue Bürokratie nachwachse.
Auch die neue Entbürokratisierungsliste von Clement müsse sich an der realen Belastung für die Unternehmen messen lassen. Selbst bei vollständiger Umsetzung verpuffe die Wirkung, wenn die Bundesregierung auf der anderen Seite mit der Ausbildungsplatzabgabe ein gewaltiges neues Bürokratiemonster plane, mahnt der DIHK-Präsident.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000

NEWS TEILEN: