Braun und Rogowski: "Weg vom Versorger Staat hin zum Partner Staat"

(Berlin) - Die knappen öffentlichen Kassen erforderten ein neues Denken: Weg vom Versorger Staat hin zum Partner Staat, erklärten die Präsidenten der Spitzenorganisationen von BDI und DIHK, Dr. Michael Rogowski und Ludwig Georg Braun, am 2. Juli in Berlin. Auf dem Symposium der gemeinsamen Initiative "Freiheit und Verantwortung" von BDI, BDA, DIHK und ZDH forderten beide Präsidenten ein neues Rollenverständnis von Staat und Wirtschaft. Wenn die Unternehmen mehr Freiheit von staatlichen Fesseln bekämen, könnten sie als Corporate Citizens mehr bürgerschaftliche Verantwortung tragen. Eine geringere Staatsquote vor allem durch geringere Steuerlasten würde den Unternehmen auch finanziell die Möglichkeit geben, die Rolle als Corporate Citizen leichter zu übernehmen.

"Wer gefesselt ist, kann nicht in die Hände spucken und mitanpacken", sagte Rogowski. Braun und Rogowski sind der Auffassung, dass eine Steuersenkung mit einer Reduzierung der Staatsquote und Staatstätigkeit einhergehen müsse. Der Abbau der Staatsquote gelinge aber nicht bei einer Steuersenkung, die durch Neuverschuldung oder Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensiert würde. Ein erster und wichtiger Einstieg zur Reduzierung der Staatsquote sei der Abbau von Subventionen.

Die Unternehmen übernähmen bereits seit Jahren nachhaltig gesellschaftspolitische Verantwortung auf den verschiedensten Feldern, zum Beispiel sehr erfolgreich beim kulturellen Dialog in den Regionen. "Immer mehr Unternehmen fühlen sich für kulturelle Belange verantwortlich und übernehmen Projekte, die für viele in Finanznot geratenen Städte und Kommunen nicht mehr finanzierbar sind," sagte Braun. Für 90 Prozent der Unternehmen, die sich in Deutschland bislang fördernd engagierten, seien kulturelle Anliegen sogar bewusster Teil ihrer strategischen Unternehmenspolitik.

Doch Corporate Citizenship dürfe nicht zum Lückenbüßer oder Reparaturbetrieb bei Staatsversagen werden, so Rogowski. Erzwungenes Corporate Citizenship wirke sich sogar negativ aus. Ein aktuelles Beispiel sei die viel diskutierte Ausbildungsabgabe. Die Ankündigung ganz oder teilweise fremdfinanzierter Ausbildungsplätze führe dazu, dass die Unternehmen ihr kostenfreies Ausbildungsplatzangebot einschränkten oder ganz abschafften.

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