Brauwirtschaft formuliert Erwartungen zur Europawahl / Deutscher Brauer-Bund veröffentlicht EU-Positionspapier / Steuer-, Energie- und Alkoholpolitik sowie Trinkwasserschutz stehen im Fokus

(Berlin) - Vor der Wahl zum Europaparlament am 25. Mai haben die deutschen Brauer ihre Erwartungen an die künftige Politik der EU formuliert und in einem Positionspapier veröffentlicht. "Die Brauwirtschaft in der Europäischen Union ist ein bedeutender Arbeitgeber. Bezieht man Branchen wie Landwirtschaft, Logistik und Gastronomie ein, sichert die Brauwirtschaft in der EU rund zwei Millionen Arbeitsplätze. Europas Brauereien können aber nur dann erfolgreich wirtschaften, wenn die Politik verlässliche Rahmenbedingungen sichert. Bezahlbare Energie, ein gerechtes Steuersystem, der Schutz unseres Wassers und eine moderne Verbraucherpolitik für mündige Bürger - das erwarten wir uns vom Europaparlament", erklärte Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes. Der DBB stellte am Donnerstag in Berlin einen Katalog mit Erwartungen an das neue Europaparlament vor. Aufgeführt sind die aus Sicht der Branche zentralen Politikfelder und Positionen, die in diesen Tagen den Parteien und Fraktionen zugeleitet werden, um den konstruktiven Dialog der vergangenen Jahre fortzusetzen.

Die Kernforderungen des Deutschen Brauer-Bundes im Überblick:

- Der DBB fordert eine auf die Belange der mittelständisch geprägten Brauwirtschaft ausgerichtete Steuerpolitik, die von Steueranhebungen insbesondere im Bereich der Biersteuer absieht und die durch einen hohen Mehrwertsteuersatz bestehenden Wettbewerbsnachteile beseitigt.

- Die künftige europäische Alkoholpolitik sollte die erfolgreichen und effektiven freiwilligen Selbstverpflichtungen, Präventions- und Aufklärungskampagnen der Braubranche und die Selbstregulierung der kommerziellen Kommunikation der Wirtschaft anerkennen. Zudem fordert der DBB alle Akteure auf, in einen offenen, konstruktiven Dialog über Instrumente und Initiativen zur wirksamen Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs auf EU-Ebene einzutreten, der das Engagement aller Nichtregierungsorganisationen respektiert.

- In der Energiepolitik fordert der DBB den Verzicht auf sämtliche planwirtschaftliche Regulierungen und eine nachhaltige Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit dem Ziel, die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher so schnell wie möglich zu begrenzen.

- Der gesundheits- und umweltbezogene Schutz von Trinkwasservorkommen muss - auch außerhalb von ausgewiesenen Wasserschutzgebieten - jederzeit gewährleistet sein. Die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking ist hoch riskant und deshalb sehr kritisch zu hinterfragen. Die EU muss hier ihren Beitrag dazu leisten, die wertvolle Ressource Wasser so umfassend wie möglich zu schützen.

- Die Europapolitik der nächsten fünf Jahre sollte besonders im Lebensmittelrecht und Verbraucherschutz stets das Ziel der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips vor Augen haben.

- Auf die diskutierte Ausweitung der Gebührenpflicht für amtliche Regelkontrollen sollte nach Überzeugung des DBB verzichtet werden, da die Tätigkeit der amtlichen Überwachung nicht vornehmlich durch Gebühren zu Lasten jener Betriebe finanziert werden kann und darf, die sich rechtskonform verhalten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (DBB) Marc-Oliver Huhnholz, Pressesprecher Neustädtische Kirchstr. 7a, 10117 Berlin Telefon: (030) 2091670, Fax: (030) 20916799

(cl)