Brüssel bestimmt immer häufiger Deutsche Gesetzgebung

(Köln) - Die Europäische Union redet in der deutschen Gesetzgebung ein wichtiges Wörtchen mit. Zwischen 1990 und 1998 kamen 255 Bundesgesetze durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zustande – das war immerhin ein Viertel aller verabschiedeten Gesetze. Im Agrarsektor wurde sogar mehr als jedes zweite neue Gesetz direkt durch EU-Recht beeinflusst – kein Wunder, liegt die Zuständigkeit für die Landwirtschaftspolitik doch längst hauptsächlich in Brüsseler Händen.

Aber auch in das Wirtschaftsressort greift die Europäische Union häufig ein – rund ein Drittel aller in den neunziger Jahren beschlossenen Bundesgesetze fußte auf Beschlüssen der EU. Das liegt im Wesentlichen daran, dass in diesem Bereich europäische Binnenmarktrichtlinien umgesetzt werden – zum Beispiel auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens. Der Binnenmarkt ist auch der Grund dafür, dass selbst die Initiativen des Gesundheitsministeriums Anfang der neunziger Jahre etwa zur Hälfte von außen mitbestimmt waren. Dabei ging es beispielsweise um die EU-weite Harmonisierung des Arzneimittelrechts.

Quelle und Kontaktadresse:
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) Gustav-Heinemann-Ufer 84-88 50968 Köln Telefon: 0221/49811 Telefax: 0221/4981592