Brüsseler Bedenken gegen Überregulierung der Freien Berufe ernst nehmen

(Bonn) - Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Standesorganisationen von Angehörigen Freier Berufe dem EU-Kartellrecht zu unterwerfen, fordert der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, von der Bundesregierung mehr Initiativen in der europäischen Wettbewerbspolitik. Die Standesregeln für die Freien Berufe müssten endlich auf einen gemeinsamen europäischen Mindeststandard gebracht werden.

Redley bezieht sich auf die jüngsten Entscheidungen des EuGH, in denen berufsständische Kammern als Unternehmensvereinigungen und nicht als Selbstverwaltungskörperschaften eingestuft wurden. Er vermisse allerdings von der Bundesregierung wirksame Initiativen auf europäischer Ebene, um den nun einsetzenden Prozess der Liberalisierung europäischer Dienstleistungen zu gestalten und auf ihn Einfluss zu nehmen. „Momentan geben nur die europäischen Gerichtshöfe und die Europäische Kommission den Takt vor“, meint Redley, „die deutsche Politik schweigt sich aus“.

Redley schlägt eine Initiative zu einer umfassenden Novellierung des deutschen Standesrechts vor, um es europatauglich zu machen. „Es kann doch nicht sein, dass erst die EU-Gerichte scheibchenweise die nationalen Gesetze deregulieren müssen und die Nationalstaaten nicht einmal ihrem selbstgesetzten Anspruch, Europa bis zum Ende des Jahrzehntes zum modernsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, genügen können.“

Dabei redet Redley nicht einer völligen Abschaffung von Standesorganisationen das Wort. „Das gesamte Kammersystem in Deutschland über den Haufen zu werfen, ist nicht realistisch. Aber es müssen endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, dass kompetente Unternehmensberater und andere nicht verkammerte Freie Berufe EU-weit mit Rechtsanwälten und Steuerberatern enger kooperieren dürfen.“ Schließlich gebe es gerade aus Reihen internationaler Kunden ein großes Bedürfnis nach Beratung aus einer Hand.

Redley übersieht dabei nicht Probleme, wie sie im Fall Enron aufgetreten sind. „Natürlich muss Vorsorge getroffen werden, damit nicht eine Gesellschaft nicht zugleich berät und prüft.“ Aber auch solche Detailprobleme dürften nicht den Blick dafür verstellen, dass mit der zunehmenden Verflechtung europäischer Dienstleistungen auch die Beratungsangebote Schritt halten müssten. Redley empfiehlt daher die Einsetzung einer Kommission, in denen die Vertreter der Freien Berufe wirtschaftsnahe Lösungsvorschläge erarbeiten sollen. „Und dann muss die Bundesregierung endlich in Brüssel Flagge zeigen“, fordert der Chef des weltweit größten Beraterverbandes.

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