Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand

Bürgerversicherung: Wettbewerb statt Einheitsprämie

(Berlin) - Im Rahmen einer Fachkonferenz der Hans-Böckler-Stiftung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Zusammenarbeit mit dem 'Netzwerk Gesundheit' sowie der ASG eine Zwischenbilanz der Anhörungsreihe zur Umsetzung einer solidarischen Bürgerversicherung' gezogen. Dazu erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 07. Juli in Berlin: "Die Bürgerversicherung hat Zukunft. Im Gegensatz zum Umverteilungsprogramm der CDU-Kopfpauschale setzt der DGB in der Gesundheitspolitik auf Reformen durch Wettbewerb. Mit einer solidarischen Bürgerversicherung kann das Gesundheitssystem nachhaltig reformiert werden. Die Sozialabgaben werden langfristig stabilisiert.

Nach unseren Vorstellungen bedeutet Bürgerversicherung Wettbewerb auf zwei
Ebenen: Erstens für einen effizienten und effektiven Einsatz der Beitragsmittel, zweitens für eine solidarische Verteilung der Belastungen. Grundlage ist ein neuer Wettbewerb zwischen Gesetzlichen und Privaten Krankenkassen unter einheitlichen Bedingungen. Dies gilt für den Leistungskatalog, das ärztliche Vergütungssystem, den Risikostrukturausgleich sowie den Kontrahierungszwang für alle Kassenarten.

Auf dieser Grundlage soll die solidarische Finanzierung durch eine Ausweitung des Versicherungsschutzes auf alle erwerbstätigen Bürgerinnen und Bürger stabilisiert werden. Durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten können die Beitragssätze weiter sinken. Dabei soll eine zweite eigenständige Säule der Beitragsbemessung Doppelbelastungen für Durchschnittsverdiener vermeiden. Auch die Zusatzeinkommen von Gutverdienern werden in die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung einbezogen. Die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitseinkommen soll zunächst nicht erhöht werden.

Eine Abkopplung der Arbeitgeberbeiträge gehört nicht in die solidarische Bürgerversicherung. Selbst für die Wirtschaft wäre dies von Nachteil. Die Aussicht auf steigende Belastungen ausschließlich für die Bürgerinnen und Bürger würde die Binnennachfrage weiter drosseln. Wir warnen auch vor dem Irrglauben, durch eine Abkopplung der Arbeitgeberbeiträge sei politisch ,Ruhe an der Front': Das Gegenteil wird der Fall sein, wenn die Patienten und Versicherten jede Kostensteigerung durch weitere Zuzahlungen oder Leistungseinschnitte allein schultern müssten."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324

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