Pressemitteilung

Bund-Länder-Streit über Krippenausbau / Schwierigkeiten bei Programmgestaltung müssen zügig und pragmatisch gelöst werden

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern zum weiteren Ausbau der Betreuungseinrichtungen für unter dreijährige Kinder hat sich der Deutsche Landkreistag für eine zügige Lösung der bestehenden Probleme ausgesprochen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré begrüßte nachdrücklich, dass der Bund im Rahmen des Fiskalpakt-Gesetzes den Kommunen über die Länder ca. 580 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stelle, um das Ausbauziel bei der Krippenbetreuung zu erreichen. "Dadurch wird die Finanzierungspflicht der Länder gemindert, die gegenüber den Kommunen die Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Krippenausbau zu tragen haben. Deshalb haben die Landkreise ein großes Interesse daran, dass dieses zusätzliche Geld schnellstmöglich zur Verfügung steht und die in Rede stehenden Schwierigkeiten zu Prüf-, Berichts- und Nachweispflichten zügig überwunden werden."

Duppré machte deutlich, dass die Länder verpflichtet seien, Mehrausgaben der Kommunen im Zusammenhang mit dem Krippenausbau zu tragen: "Landkreise, Städte und Gemeinden dürfen nicht auf Kosten sitzen bleiben, weil die Länder ihrer - verfassungsgerichtlich bereits festgestellten - Finanzierungsverpflichtung nicht nachkommen." Von daher hilft das Investitionsprogramm des Bundes den Ländern, den Krippenausbau in den Kommunen zu bezahlen.

Er sprach sich in diesem Zusammenhang nachdrücklich dafür aus, bestehende Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Investitionsprogramms zügig und pragmatisch zu lösen: "Beispielsweise sollte es möglich sein, die Fristen für die Abrechnung durch die Länder zu verlängern, um das Ausbauziel nicht zu gefährden und die Kommunen nicht zu überfordern." Insgesamt würden bei Beibehaltung der Regelungen schon jetzt Probleme geschaffen, die sich leicht vermeiden ließen, ohne dass eine sachgerechte und zügige Verwendung der Mittel in Frage gestellt wäre.

Vor allem vor dem Hintergrund des ab 1.8.2013 bestehenden Rechtsanspruchs für Kinder ab dem ersten Lebensjahr sei es wichtig, die Ausbauanstrengungen bestmöglich voranzutreiben, sagte Duppré weiter. "Daher wird das frische Geld des Bundes bei der dauerhaften Erfüllung der Aufgabe helfen, so dass ein Weg gefunden werden muss, die bestehenden Probleme schnellstmöglich zu lösen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Landkreistag, Ulrich-von-Hassell-Haus
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(dvf, tr)


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