Bund der Steuerzahler ist von Regierungserklärung enttäuscht

(Berlin) - Als enttäuschend bezeichnet der BdSt die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. „Von Aufbruchstimmung ist da nichts zu spüren“, sagte der Präsident des BdSt in einer ersten Stellungnahme.

„In Deutschland kann es zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung nur kommen, wenn die Staatsausgaben, Steuern und Abgaben sowie die Neuverschuldung dauerhaft gesenkt werden. Hierzu enthält die Regierungserklärung keine ausreichenden Aussagen und Vorschläge. Im Gegenteil: Nebulöse Formulierungen zum Stabilitätspakt lassen vermuten, dass auch weiterhin mit einer Überschreitung des 3-Prozent-Kriteriums gerechnet werden muss.

Vom notwendigen Abbau des Staatskonsums insbesondere der Personalausgaben, Subventionen und Zuwendungen ist so gut wie keine Rede. Zwar sind erste Ansätze zur Begrenzung der Staatsausgaben wie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erkennbar, ebenso die Begrenzung bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Das reicht aber nicht aus.

Festgehalten wird an den schon beschlossenen Steuersenkungsstufen 2004 und 2005. Weitere dringend notwendige Entlastungen werden abgelehnt. Für völlig falsch hält der BdSt die Auffassung des Kanzlers, dass weitere Steuerentlastungen nur durch eine Erhöhung der Neuverschuldung oder durch Steuererhöhungen an anderer Stelle finanziert werden können. Nur durch einen schlanken Staat, der den Bürgern und Betrieben mehr von ihren Einkommen lässt, können die Impulse erwartet werden, die für Wachstum und Beschäftigung notwendig sind. Besonders bedenklich ist, dass im Zuge der anstehenden Reform der Gemeindefinanzen offenbar eine Revitalisierung und damit Ausweitung und Erhöhung der Gewerbesteuer angestrebt wird.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt) Adolfsallee 22 65185 Wiesbaden Telefon: 0611/991330 Telefax: 0611/9913314