Bund der Steuerzahler verharmlost Kassenlage der Städte

(Berlin) - Eine „leichtfertige Verharmlosung“ nannte der ver.di-Vorsitzende, Frank Bsirske, die Behauptungen des Bundes der Steuerzahler, wonach die Kommunen reicher seien, als sie vorgäben. Bsirske verwies auf eine Umfrage des Deutschen Städtetages. Danach seien im letzten Jahr die Gewerbesteuern in 34 Städten um mehr als 20 Prozent zurückgegangen. „Das Gewerbesteueraufkommen durch Unternehmen ist in rund 20 Städten sogar um ein Drittel geschrumpft,“ sagte Bsirske am 7. Mai in Berlin. Insgesamt betrage der Gewerbesteuerrückgang 11,4 Prozent.

In seiner Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr liege der Bund der Steuerzahler sogar selbst bei einem erwarteten Rückgang von weiteren 8,2 Prozent in den befragten Städten. Der Hinweis des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, dass „nur“ fünf Großstädte für über die Hälfte dieses Rückganges verantwortlich seien, versuche davon abzulenken, dass die Gewerbesteuer dringend modernisiert und die Einnahmesituation der Kommunen verbessert und stabiler gemacht werden müsse. Um die Kommunalfinanzen aus der Krise zu führen, sollten nach den Worten Bsirskes die kommunalen Anteile an Einkommen- und Umsatzsteuer angehoben werden. Außerdem müsse die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer erweitert werden.

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