Bund der Steuerzahler zur Verschiebung der Pflicht zum Haushaltsausgleichs von 2004 auf 2006

(Berlin) - Der Beschluss der EU-Kommission, die Euro- Staaten erst im Jahre 2006 statt im Jahre 2004 zu einem nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt zu ver- pflichten, ist beim Bund der Steuerzahler auf Kritik gestoßen. „Damit ist die disziplinierende Wirkung dieser zeitlichen Restriktion dahin und weiteren Manipulationen am Stabilitätspakt werden Tür und Tor geöffnet“, sagte Steuerzahler-Präsident Dr. Karl Heinz Däke.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler stellt diese Lockerung des Paktes ein Zugeständnis an die unrealistische Finanzplanung in Deutschland dar, die hinsichtlich der Wachstumsannahmen und der Entwicklung des Arbeitsmarktes mit Mondzahlen operiere, die mehr als blauäugig sind.

Dass es in den öffentlichen Haushalten genügend Ansatzpunkte gibt, um diese wieder ins Lot zu bringen, hat der Bund der Steuerzahler immer wieder aufgezeigt. Gerade in den Bereichen Personalausgaben, dem laufenden Sachaufwand, den Subventionen und Zuwendungen sowie der Wirtschafts- und Regionalförderung schlummern erhebliche Einsparpotenziale.

Schon zum Debüt der rot/grünen Bundesregierung im Herbst 1998 hat das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler Einsparvorschläge für den öffentlichen Gesamthaushalt vorgelegt, deren Volumen sich kurzfristig auf 23 Milliarden Euro und mittel- bis längerfristig auf rund 71 Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Däke: „Wären diese konsequent umgesetzt worden, stünde man heute nicht vor einem Scherbenhaufen und hätte auch einen Spielraum, um auf Wachstumseinbrüche angemessen zu reagieren.“

Der Bund der Steuerzahler fordert die Regierungsparteien auf, bei ihren Koalitionsverhandlungen jetzt mit offenen Karten zu spielen und die Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland nicht schön zu rechnen.

„Dann wird man schnell begreifen, dass man um ein Sparpaket nicht herum kommt, um den Kollaps der Staatsfinanzen zu vermeiden. Das hätte dann auch Signalwirkung auf die Landesregierungen, die bei der Pflicht zum Ausgleich des Gesamthaushaltes mit im Boot sitzen“, so Däke abschließend.

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