Bundesbank begibt sich auf gefährliches Terrain

(Berlin) - Zum Bundesbank-Papier "Wege aus der Krise" sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 10. März in Berlin:

"Die Deutsche Bundesbank begibt sich auf ein verfassungsrechtlich gefährliches Terrain. Wenn sie empfiehlt, von vereinbarten Tariflöhnen, beispielsweise durch betriebliche Vereinbarungen, nach unten abzuweichen, obwohl dies im Tarifvertrag nicht vorgesehen ist oder dort an die Zustimmung der Tarifvertragsparteien gebunden ist, so würden damit die Tarifverträge ausgehebelt und ihre Schutzfunktion für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer untergraben. Damit legt die Bundesbank praktisch die Axt an das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes.

Im Übrigen sollte sich die Bundesbank keine Kompetenzen aneignen, die ihr laut Gesetz nicht zustehen. Sie sollte sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Dazu gehört vor allem eine Geldpolitik, die die wirtschaftliche Entwicklung stützt und Konjunktur und Wachstum nicht durch eine Politik des knappen Geldes konterkariert, wie dies schon mehr mehrfach - zuletzt im Herbst 2000 - der Fall gewesen ist.

Die Bundesbank sollte sich vorzugsweise am Vorbild der Bank von England orientieren. Diese konzentriert sich in ihren Berichten auf die ihr vom Gesetzgeber zugewiesenen Arbeitsfelder. In die Belange der Regierung, zum Beispiel konkrete Maßnahmen der Finanz- oder Sozialpolitik, mischt sich die Bank von England grundsätzlich nicht ein".

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