Pressemitteilung

Bundeshaushalt 2013 zementiert Städtebauförderung auf niedrigem Niveau

(Berlin) - Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat die Bundesregierung am 27.6. den Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 vorgelegt. Gleich nach der parlamentarischen Sommerpause, Mitte September, ist Haushaltswoche und der Entwurf wird im Parlament zur 1. Lesung eingebracht. Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. kritisiert erneut die Etatplanung mit Blick auf die Städtebauförderung.

Nach einer signifikanten Kürzung im Jahr 2011 auf 455 Mio. Euro (2010: 535 Mio. Euro) wies der Etat 2012 erneut diese Summe für die Städtebauförderung aus. Für 2013 sind wiederum Programmtitel in dieser Höhe vorgesehen. Damit stagnieren diese Mittel auf sehr niedrigem Niveau.

Besonders drastisch fällt die Kürzung weiterhin für das Programm "Soziale Stadt" aus. Seit dem Haushaltsjahr 2011 sind nicht-investive Maßnahmen im Rahmen dieses Projekts nicht mehr förderfähig. Dazu gehört der Erwerb der deutschen Sprache, Verbesserung von Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen sowie Förderung der lokalen Ökonomie. Die Programmtitel von ehemals über 100 Mio. Euro sind massiv gekürzt worden. Wenngleich für 2013 mit gut 50 Mio. Euro ein leichter Wiederanstieg zu verzeichnen ist, so stehen viele Projekte in benachteiligten Stadtvierteln vor dem Aus.

"Genau hier zeigt sich aber immer wieder, wie wichtig die sogenannten nicht-investiven Mittel sind, die für das Quartiersmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit oder die direkte Unterstützung von Bürgerengagement eingesetzt werden. Ohne diese "Software" funktioniert eine Stadt nicht", betont DAI Präsident Prof. Christian Baumgart. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland werde das Thema Stadtentwicklung mit attraktiven Angeboten für Jung und Alt einfach immer wichtiger und das müsse sich auch im Bundeshaushalt widerspiegeln, so Baumgart. "Es macht keinen Sinn, wenn Landschaften zersiedelt und weitere, wertvolle Flächen versiegelt werden. Dies sind keine Beiträge zur Baukultur, wie wir sie brauchen und verstehen. Wir müssen Städte verdichten und zukunftsfähig gestalten. Das ist aber nicht zum Nulltarif zu haben", bekräftigt Baumgart seine Forderung nach einer spürbaren Aufstockung der Mittel. Außerdem gelte es, den ökonomischen Hebel bei der Städtebauförderung zu beachten: Jeder investierte Euro ziehe ein Mehrfaches an volkswirtschaftlich generiertem Umsatz nach sich durch entsprechende lokale und regionale Beauftragungen.

Gegründet 1871, gehören dem DAI aktuell 32 Architekten- und Ingenieurvereine im gesamten Bundesgebiet an. Damit vertritt der Verband die Interessen von ca. 4.000 Architekten, Ingenieuren und Planern. Der Verband gibt die Fach- und Verbandszeitschrift BAUKULTUR heraus, die sechs Mal pro Jahr erscheint. Der DAI hat zehn Förderpartner, neun Kooperationspartner und sechs Netzwerkpartner.

Quelle und Kontaktadresse:
DAI Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V., c/o KEC
Udo Sonnenberg, Geschäftsführer
Salzufer 8, 10587 Berlin
Telefon: (030) 21473174, Telefax: (030) 21473182
E-Mail: presse@dai.org
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(dvf, cl)


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