Bundesinnenminister will Versorgung weiter kürzen / Gertz: Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Soldaten

(Bonn) - Als "einen Schlag ins Gesicht" aller Soldatinnen und Soldaten bezeichnete der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, am 13. Dezember in Bonn die Planungen des Bundesinnenministers, die Pensionen für Beamte, Richter und Soldaten weiter zu kürzen.

Nach den Vorstellungen von Minister Otto Schily soll bis 2030 das Versorgungsniveau auf einen Höchstruhegehaltssatz von 66,78 Prozent gesenkt werden. Damit wird die durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 beschlossene Absenkung der Pensionen auf 71,75 Prozent weiter verschärft.

"Die Transformation der Streitkräfte in eine Einsatzarmee bedeutet für die Menschen in der Bundeswehr eine weitere große Belastung", erklärte Gertz. Aus diesem Grunde sei die geplante Versorgungskürzung völlig unakzeptabel. Die Bundesregierung müsse endlich anerkennen, dass die spezifischen Belastungen des Soldatenberufs mit keiner anderen Berufsgruppe zu vergleichen seien und eine entsprechende Besoldungs- und Versorgungsregelung für Soldatinnen und Soldaten zu entwickeln ist.

Außerdem habe er kein Verständnis mehr dafür, so Gertz, dass offensichtlich im Innenministerium stets davon ausgegangen werde, "dass auch in der Bundeswehr nur gut besoldete Beamte ihren Dienst verrichten." Tatsächlich werden von den rund 192 000 Berufs- und Zeitsoldaten mehr als zwei Drittel mit den unteren Besoldungsstufen von A3 bis A 9 besoldet. Nach Berechnungen des BundeswehrVerbandes würde beispielsweise die Witwe eines pensionierten Stabsfeldwebels nach Umsetzung der Kürzungen mit ihrem Einkommen dem Sozialhilfeniveau nahe kommen.

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